Spiekeroog. Die Förderung für den Breitbandausbau soll auslaufen. Die Sparmaßnahme sorgt bei Niedersachsens Kommunen für Unmut.
Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung für schnelleres Internet in Niedersachsen im kommenden Jahr eingestellt werden. „Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste“, teilte das Digitalisierungsministerium in Hannover mit.
Das Ministerium verwies auf die erhebliche Geldsumme, die man in den vergangenen Jahren dafür zur Verfügung gestellt habe. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiepreiskrise, der Klimawandel und die notwendige Transformation hätten den finanziellen Druck erhöht, hieß es weiter aus dem Ministerium.
„Die Förderung des Breitbandausbaus wurde aus den Mitteln des Masterplans Digitalisierung, der 2018 mit einer Milliarde ausgestattet wurde, realisiert. Daraus werden knapp 500 Millionen Euro in den Ausbau investiert und in den nächsten Jahren verbaut. Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023-2026 nicht vorgesehen“, sagte Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD). Die Haushaltssituation mache eine Fortsetzung nicht möglich.
Breitband: Wie wird die bisherige Förderung des Landes Niedersachsen aufgefangen?
Mit dieser Entscheidung muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden. Neben Geld aus der Landeskasse gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Ministerium fördert der Bund den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet mit 50 Prozent, das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent. Somit stellt sich im kommenden Jahr die Frage, wie die 25 Prozent des Landes aufgefangen werden können. Nach letztem Stand wollten laut Ministerium neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt in Niedersachsen in die Förderung einsteigen.
CDU-Wirtschaftspolitiker Marcel Scharrelmann sagte, die Einstellung für die wichtige Breitbandförderung wäre ein fatales Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Die Landesregierung spart an der falschen Stelle“, kritisierte er. Minister Lies müsse dringend nachsteuern, damit insbesondere ländliche Gebiete nicht abgehängt würden.
Treffen könnte es beispielsweise die ostfriesische Insel Spiekeroog, die bislang keine Glasfaseranbindung ans Festland hat. Seit einigen Monaten laufen Planungen, eine solche Verbindung für die rund 800 Einwohner zu schaffen, teilte die Kreisverwaltung in Wittmund der „Ostfriesen-Zeitung“ mit. Dafür sollte bis Mitte Oktober ein Förderantrag gestellt werden. Spiekeroog ist als einzige der sieben Ostfriesischen Inseln bislang ohne Glasfaseranschluss.
Die Kreisverwaltung in Wittmund teilte mit, aus ihrer Sicht sei nun offen, inwieweit der bislang etwa auch für die Spiekerooger Glasfaseranbindung eingeplante Förderanteil des Landes überhaupt kompensierbar sei. „Wir haben da starke Zweifel“, teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung mit. Wittmunds Landrat Holger Heymann (SPD) forderte die Landesregierung auf, die Ko-Förderung beizubehalten.
Ende der Breitbandförderung – Kritik von CDU und Städte- und Gemeindebund
„Der geförderte Glasfaserausbau in Niedersachsen dürfte damit vorerst zum Erliegen kommen“, sagte auch der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Stephan Meyn, am Donnerstag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Betroffen seien nicht nur Landkreise, die die Mittel gebündelt beantragen, sondern auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit bislang schlechter Glasfaserversorgung. Der Städte- und Gemeindebund setzt auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt. „Wir können nicht verstehen, dass Digitalminister Olaf Lies eine solche Depriorisierung des Glasfaserausbaus zulässt“, sagte Meyn.
Das Digitalministerium teilte auf dpa-Anfrage mit: „Eine Einstellung der Förderung führt in Niedersachsen nicht zum Erliegen des Breitbandausbaus.“ Der überwiegende Teil werde von eigenwirtschaftlichen Unternehmen übernommen. Der Telekommunikationsmarkt in Niedersachsen verfüge aktuell über eine „sehr gute Dynamik“.
Lies sagte, die bisherigen Förderungen müssten weiterentwickelt werden. „So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft.“
So viele Häuser in Niedersachsen haben bereits einen Glasfaser-Anschluss
Laut Ministerium sind in Niedersachsen 58 Prozent aller Gebäude mit Glasfaser erschlossen, die für schnelleres Internet sorgen soll. 81 Prozent aller Gebäude sind demnach mit schnellem Internet von mindestens einem Gigabit pro Sekunde versorgt.
Der Haushalt für das kommende Jahr wird voraussichtlich Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet. Weitere Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung sorgten bereits für Kritik – etwa weniger Geld für die Verbraucherzentralen im Land.
dpa