Sigmar Gabriel: „Die SPD muss überzeugende Arbeit leisten“

Goslar  Außenminister Sigmar Gabriel wirbt bei den SPD-Mitgliedern um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union. Mehr in unserem Interview:

Sigmar Gabriel (SPD) steht im Fokus. Seit Wochen wird über seine Zukunft spekuliert. Gabriel befeuerte die Debatte mit Äußerungen über Martin Schulz – und entschuldigte sich. Er sprach mit Armin Maus und Andre Dolle.

Die Abstimmung in der SPD über die Große Koalition hat begonnen. Es gibt viele Gegenstimmen aus Nordrhein-Westfalen oder auch aus den Reihen der Jusos. Warum sollten sich die Mitglieder für die Groko entscheiden?

Weil es um Deutschland geht. Im Koalitionsvertrag stehen viele ausgesprochen gute Sachen. Die Sozialdemokraten um Martin Schulz und Andrea Nahles haben das sehr gut verhandelt: elf Milliarden Euro mehr für die Bildung, zudem stabile Renten, sozialer Wohnungsbau und vieles andere. Es gibt noch ein ganz anderes Argument: Es geht um die Stabilität unseres Landes. Und damit zugleich um die Stabilität Europas. Dieses Land wird von außen weit mehr wahrgenommen, als wir uns Deutsche das vorstellen können.

Hat das mit dem Machtvakuum zu tun, das die USA hinterlassen?

Das auch. Deutschland steht für viele in der Welt für die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen und nicht für das Recht des Stärkeren. Deutschland ist aber eben auch die größte Volkswirtschaft Europas. So wichtig und unverzichtbar Frankreich ist: Wenn Deutschland wackelt, bebt der Rest Europas. Deshalb fragen vor allem die europäischen Nachbarn nervös: Wann gibt es bei euch die nächste Regierung?

Deutschland braucht auch einen erfahrenen Außenminister.

Den wird es geben. Der muss aber nicht Sigmar Gabriel heißen.

Sondern?

Ich halte nichts davon, das mit Personaldebatten zu verknüpfen. Worüber wir jetzt reden, ist viel wichtiger. Jede neue Parteiführung hat das Recht, neue Personalentscheidungen zu treffen. Mich hat nur geärgert, auf welche Weise das vor gut zwei Wochen passiert ist. Das gebe ich zu. Meine Reaktion darauf war auch nicht besonders schlau. Aber das ist alles ausgeräumt und nebensächlich. Es geht wirklich um mehr als um Personen. Gerade für die SPD.

Das Thema treibt aber viele in der SPD um, das treibt auch viele ausländische Amtskollegen um. Der Luxemburger Jean Asselborn etwa hat sich für Sie eingesetzt.

Ja, mich hat auch erfreut, wie viele Kollegen bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor ein paar Tagen auf mich zugekommen sind. Wir sind aber nun mal Gewählte und keine Erwählten. Ansonsten kann ich wirklich verstehen, dass Journalisten jetzt über Personal spekulieren. Aber ich bitte auch um Verständnis: das ist jetzt nicht relevant für die anstehenden Entscheidungen. Es lenkt nur davon ab, worum es geht: Stabilität für Deutschland und Europa zu schaffen. Der Rest findet sich.

So ganz mag man Ihnen das nicht abnehmen. Bei der Werbetour durch die Republik will die SPD-Spitze um Nahles und Scholz Sie nicht mehr dabei haben. Kämpfen Sie noch um das Auswärtige Amt?

Nein, das war vor vier Jahren auch so. Da musste ich als Vorsitzender der SPD auch fast alle großen Veranstaltungen alleine machen. Das ist jetzt nichts Neues. Abgesehen davon halte ich nichts davon, um Ämter „zu kämpfen“ und sich daran zu klammern. Ich jedenfalls will keinen Anlass zur falschen Motivdeutung geben. Aber ich weiß natürlich, dass alles, was ich jetzt tue, so aussieht. So als hätte ich mich um die Freilassung von Deniz Yücel bemüht, um Außenminister zu bleiben. Oder als ob ich eine gute Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz sozusagen als Bewerbungsrede gemeint hätte. Welch ein Unsinn. Aber so sind die Zeiten: wenig wird als das genommen, was es ist. Hinter allem steckt angeblich immer ein geheimer Plan, eine Taktik. Wir leben in Zeiten des großen Verdachts. Ich hoffe, das ändert sich irgendwann wieder.

Haben Sie denn mal bedauert, dass Sie den Parteivorsitz geräumt haben, um den Weg für Martin Schulz freizumachen?

Das Amt des SPD-Chefs ist das stolzeste, das man haben kann. Ich war fast acht Jahre Vorsitzender. Das ist eine große Ehre. Trotzdem war das eine Zeit, in der sich die Sozialdemokratie an mir gerieben hat. Denken Sie nur an das Freihandelsabkommen mit den USA, die innere Sicherheit, die Flüchtlingsdebatten. Es herrschte der Wunsch nach einem neuen Hoffnungsträger. Wenn ein Fußballverein im Tabellenkeller steht, ist irgendwann der Trainer dran. Das war bei mir auch so.

Die SPD liegt in den Umfragen hinter der AfD. Bestürzt Sie das?

Natürlich ist das bestürzend. Schon die 20 Prozent bei der Bundestagswahl waren bestürzend. Das ist ein Zeichen tiefer Verunsicherung in unserer Wählerschaft. Jetzt gilt es, mit überzeugender Arbeit da wieder herauszukommen. Ich bin der festen Überzeugung: Was im Koalitionsvertrag steht, wird seinen Beitrag dazu leisten. Vor allem aber braucht es die deutsche Unterstützung für einen neuen Anlauf in Europa. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron. Das hätte die CDU/CSU mit der FDP nie auf den Weg gebracht. Heute steht es durch die SPD im Koalitionsvertrag.

Für ein starkes europäisches Tandem müsste Deutschland aber auch einen militärischen Beitrag leisten – zumal die Briten die EU verlassen.

Ja, wir wissen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten müssen. Trotzdem haben wir folgendes durchgesetzt: Jeder Euro mehr für die Bundeswehr bedeutet auch einen Euro mehr für humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe. Das ist weltweit einmalig. Diese Mechanik ist das Gegenteil dessen, was US-Präsident Trump anstrebt. Endlich wird Sicherheit nicht mehr nur als militärische Sicherheit verstanden. Sondern der Kampf gegen Hunger, Armut und Not gehört auch dazu, damit Krieg, Bürgerkrieg und Terror nicht immer neuen Nährboden erhalten.

Glauben Sie denn, dass der Mitgliederentscheid durchgehen wird?

Ja.

Es wäre für die SPD verheerend, wenn bei der Stimmungslage eine Neuwahl anstünde.

Man darf nicht aus Angst vor Wahlen für den Koalitionsvertrag stimmen, sondern weil man ihn für richtig hält. Das tue ich.

Die Niedersachsen-SPD hat sich bei der Bundestagswahl gut geschlagen und hat im vergangenen Jahr die einzige Landtagswahl gewonnen. Was ist ihr Erfolgsgeheimnis?

Die niedersächsische Sozialdemokratie ist ganz tief verankert in den Städten und Gemeinden. Vor allem hier in der Braunschweiger Region. Ihre Stärke besteht darin, dass sie aus der Kommunalpolitik heraus, aus den Vereinen oder aus der Feuerwehr ihre Kraft schöpft. Die Leute kennen sich, die Sozialdemokraten kümmern sich, haben eine tiefe Verbindung zu den Gewerkschaften, aber auch in den unternehmerischen Mittelstand. Da wächst Vertrauen. Ich habe zum Beispiel in meinem Wahlkreis immer mit den Unternehmern, Handwerksmeistern und Selbstständigen zusammengearbeitet. Da war mir egal, ob die CDU, FDP oder SPD gewählt haben.

Sie selbst haben im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel das bundesweit zweitbeste Ergebnis für die SPD eingefahren.

Ja. Für das Vertrauen bin ich den Wählerinnen und Wählern hier auch sehr dankbar.

Und doch fällt auf, dass sich die Beteiligung von Niedersachsen in der Spitze von Partei, Fraktion und auch im künftigen Kabinett deutlich schlechter darstellt als zuvor.

Aber der neue Generalsekretär Lars Klingbeil ist Niedersachse.

Ja, aber Thomas Oppermann ist nicht mehr Fraktions-Chef, Sie sehr wahrscheinlich nicht mehr Minister, Carola Reimann ist in die Landespolitik gewechselt. In unserer Region hat die SPD bei der Bundes- und auch bei der Landtagswahl sämtliche Direktmandate gewonnen. Und doch spiegelt sich dieses Ergebnis nicht wider.

Viele gute Leute aus Niedersachsen sitzen jetzt in der Landesregierung. Ich denke etwa an Boris Pistorius oder Olaf Lies. Und außerdem gibt es auch sehr gute Leute in der SPD, die aus Regionen stammen, in der die SPD nicht so gute Ergebnisse erzielt hat. Man darf nicht nur auf den Regionalproporz schauen.

Die beiden Genannten machen keine Anstalten, nach Berlin zu wechseln. Ist das politische Geschäft in Berlin abschreckend?

Es ist jedenfalls viel rauer in Berlin, manchmal auch erbarmungsloser.

Ist das ein Thema der Politik oder der Berliner Medien?

Es ist vermutlich beides. Es ist ja auch nicht so, dass Journalisten alles erfinden. Es gibt diese Intrigen, den Neid und die Hinterzimmermentalität natürlich auch. Aber die Wahrheit ist doch: Die überwältigende Mehrzahl der Kollegen aus allen Parteien machen ihren Job aus wirklicher innerer Überzeugung und aus Engagement – und nicht aus irgendeinem Machtstreben.

Ihnen zum Beispiel wurde nun vorgeworfen, die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft ausschlachten zu wollen, um Außenminister zu bleiben. Trifft Sie das?

Wie gesagt: das ist doch völlig absurd. Ich habe an der Freilassung von Deniz Yücel seit Monaten gearbeitet. Weil ich ihn in Freiheit sehen wollte und aus keinem anderen Grund.

Aber die Kritik kam doch auch aus Ihren eigenen Reihen. Frau Nahles hatte nach der Freilassung Yücels gleich angemahnt, es sei nicht die Zeit für Eigenwerbung.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das im Zusammenhang mit der Freilassung Yücels gemeint hat. Aber ich kann auch nicht meine Arbeit möglichst schlecht machen, damit niemand auf die Idee kommt, ich sei ein guter Außenminister. Ich mache hier bis zum letzten Amtstag meine Arbeit. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Das klang so, als ob Frau Nahles Ihnen den Erfolg nicht gegönnt hat.

Das glaube ich nicht. Sie ist Sozialdemokratin mit jeder Faser ihres Herzens. Und nichts ist ihr und uns Sozialdemokraten so wichtig wie die Freiheit jedes Menschen.

Warum sind Sie das Risiko eingegangen? Sie hätten durchaus im Amt beschädigt werden können.

Man ist nicht Minister, um die Risiken für sich klein zu halten, sondern um die Risiken für andere zu beseitigen. Es ging darum, jemanden aus dem Gefängnis zu holen, weil er nach meiner Überzeugung dort unschuldig saß. Es ist übrigens der siebte Deutsche. Yücel war der schwierigste Fall. Aber es sitzen noch fünf Deutsche in türkischen Gefängnissen, um die wir uns genauso bemühen.

Sie haben den türkischen Präsidenten Erdogan in Rom und Istanbul getroffen, mit ihm über Yücel verhandelt. Wie liefen die Treffen ab?

Präsident Erdogan sagte vor einiger Zeit, dass der einzige Deutsche, der die Türkei versteht, Gerhard Schröder sei. Als ich das gelesen habe, habe ich Gerhard Schröder gefragt: Kannst du nicht mal hinfahren und versuchen, mit Erdogan zu reden? Das hat er in Abstimmung mit Kanzlerin Merkel gemacht. Daran schloss sich eine Einladung des türkischen Außenministers Cavusoglu an mich in seinen Wahlkreis an. Da haben wir in großer Offenheit über alles geredet. Ein erster Schritt waren Hafterleichterungen für Deniz Yücel, um die ich gebeten hatte. Ende des vergangenen Jahres kam es zu Verfahrensbeschleunigungen und auch zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und anderen.

Dann haben Sie Anfang des Jahres Cavusoglu nach Goslar eingeladen.

Ja, da war relativ schnell klar, dass wir uns weiter treffen müssen. Eines der Treffen war am Vorabend des Erdogan-Besuchs beim Papst in Rom. Wir haben über den Krieg in Syrien und den Militäreinsatz der Türken geredet. Dieser wird zu Recht mit großer Sorge betrachtet. Aber wir haben auch über Deniz Yücel geredet. Beim zweiten Treffen in Istanbul nur eine Woche später haben wir dann sehr genau über die Verfahrensschritte gesprochen, die von der türkischen Seite beschleunigt werden sollten. Das wollte ich schaffen. Es ist ein schönes Gefühl, wenn ein aufregendes Jahr als Außenminister so endet. Alles andere verliert dann an Bedeutung.

Trotzdem fragt unser Leser Hans-Herbert Holletzek aus Salzgitter: Wie kann Herr Gabriel einer Regierung ausdrücklich danken, die die Ursachen für Rechtsbeugung, Verfolgung und Gefangennahmen selber gesetzt hat?

Ich danke ihr dafür, dass sie ihr Versprechen eingehalten hat, erst Yücels Haftbedingungen zu verbessern und dann das Verfahren zu beschleunigen. Am Ende hat das zu der Gerichtsentscheidung geführt, die Deniz Yücel endlich die Freiheit ermöglichte. Ich glaube nicht, dass es den verbleibenden Inhaftierten hilft, wenn ich der türkischen Regierung nicht danke. Und um diese Häftlinge geht es jetzt. Nicht darum, ob wir uns hier auf die Schulter klopfen oder nicht.

Aber die Inhaftierung an sich ist doch nach unserem Verständnis rechtswidrig.

Das haben wir natürlich auch als wichtigstes Argument vorgetragen. Aber die türkische Regierung hat nicht mehr versprochen, als die Verfahren zu beschleunigen. Zum Fall selbst wollte sie sich nicht äußern. Dies sei Angelegenheit des Gerichts.

Und es gibt weiterhin viele politische Gefangene in der Türkei.

Ja. Und natürlich wollen und werden wir mit der türkischen Regierung auch über die Rechtsstaatlichkeit reden, die für uns in Europa einfach Standard sein muss. Die Meinungsverschiedenheiten sind ja nicht weg. Aber der Weg darüber zu reden, ist ein kleines bisschen leichter geworden.

Die Türkei verbindet mit der Yücel-Freilassung ganz konkrete Hoffnungen, was die Hilfe beim Bau von Kampfpanzern betrifft. Das hat Ministerpräsident Yildirim bei der Münchner Sicherheitskonferenz ganz offen zugegeben. Gab es einen Deal?

Nein, wie oft soll ich das noch öffentlich sagen?

Aber das schwingt in den Aussagen Yildirims doch deutlich mit.

Das tut es nicht. Der türkische Ministerpräsident hat erklärt, dass er die Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Deutschland habe. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Hoffnung haben wir ja umgekehrt auch. Aber es gab weder eine konkrete Forderung der Türkei im Fall von Deniz Yücel noch hätten wir irgendetwas angeboten oder auch nur anbieten können.

Sie selber haben in einem „Spiegel“-Interview im letzten Jahr noch gesagt, es gebe so lange keine Waffenexporte, wie Yücel in Haft sitzt.

Die Türkei ist ein Nato-Partner. Und daran knüpfen sich im Normalfall auch bestimmte Formen der Rüstungskooperation. Wir haben schließlich kein Interesse daran, dass sich die Türkei Waffen in Russland kauft. Dennoch haben wir gesagt, dass wir in einem Fall solch schwerer Auseinandersetzungen, wie es sie mit der Türkei gab, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Jetzt kommt der militärische Konflikt im Norden Syriens hinzu. Da können und dürfen wir nichts liefern.

Deutsche Waffen spielen im Konflikt aber eine dokumentierte Rolle.

Ja, weil eine Bundesregierung, der ich damals nicht angehörte, vor mehr als zehn Jahren einem Waffenexport zugestimmt hat. Und zwar scheinbar ohne Auflagen. Wenn ich mich richtig erinnere, geschah das mit Zustimmung eines grünen Außenministers.

Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine viel beachtete Rede gehalten, nun der Erfolg mit Deniz Yücel, Sie haben hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Solche Werte hatten Sie, da Sie zuweilen auch als schwierig gelten, noch nie. Nun haben Sie in München offenbar Ihre Abschiedsrede gehalten. Tut das weh?

Es war eine Rede zur Außenpolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Dass alle Kommentatoren sie außerordentlich gelobt haben, ändert daran nichts.

Werden Sie dann einfacher Abgeordneter?

Ich bin Abgeordneter. Ansonsten beteilige ich mich nicht an den Personalspekulationen um künftige Regierungsämter. Wie gesagt: Das findet sich schon.

Unser Leser Lars Schirmer bemerkt: Irgendein Unternehmen wird sich schon Gabriels erbarmen. Da kann er im Aufsichtsrat unterkriechen...

Dieser Vorhalt zeigt nur eines: den großen Verdacht, dass Politik immer ein schmutziges Geschäft ist, bei dem man für sein Verhalten hinterher in der Wirtschaft „belohnt“ wird. Weder ist Politik schmutzig noch wird man in der Wirtschaft belohnt. Und warum sollen Menschen aus der Wirtschaft nicht in die Politik gehen können und umgekehrt? Aber nicht als Mauschelei, sondern wenn sie gut sind und in ihren Aufgabenfeldern anständig arbeiten.

Sie sind jetzt 58. Da muss doch noch etwas kommen. Horst Seehofer will mit 68 noch einmal Bundesinnenminister werden.

Das kann er gerne machen. Ich werde das in 10 Jahren ganz gewiss nicht mehr tun. Aber das muss jeder selbst wissen.

Da Sie gerade Kaffee für uns eingießen: Was hat das Foto in der Türkei ausgelöst, auf dem zu sehen ist, wie Sie dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu vor wenigen Wochen in Ihrem Wintergarten in Goslar Tee eingeschenkt haben?

Das hatte eine riesige, positive Resonanz in der Türkei. Offenbar weil das dort eine Überraschung war, dass ich eine türkische Teekanne besitze und weiß, wie man türkischen Tee kocht.

Ist der Erfolg mit Yücel auch deshalb gelungen, weil Sie die türkischen Befindlichkeiten besser als andere erkannt haben?

Es ist kein Geheimnis, dass ich mal mit einer Türkin verheiratet war, manches dort kennengelernt und deshalb viel Sympathie für die Menschen in der Türkei habe. Die Diplomatie ist auch im digitalen Zeitalter wichtig. Sie müssen sich in die Schuhe des anderen stellen, müssen verstehen, wie der andere denkt, fühlt, wie er tickt. Das heißt nicht, dass Sie dessen Interessen akzeptieren, aber Sie müssen sie verstehen. Die Diplomatie kennt nur das Mittel des Gesprächs.

In Ihrer Rede in München haben Sie ein Plädoyer für den Kampf um die Freiheit gehalten. Arbeiten die demokratischen Länder dieser Welt nicht gut genug zusammen?

Das ist so. Die große neue Auseinandersetzung ist wieder die zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen. Die Regime empfinden sich selbst als erfolgreicher und sehen sich auf dem Vormarsch. Die USA vertritt die Auffassung, dass die internationale Arena eine Kampfbahn ist, auf der sich der Stärkere durchsetzt. Das ist eine massive Schwächung der Idee des Westens, denn dazu gehört ja gerade die Stärke des Rechts. Wenn die Vereinigten Staaten die westliche Gemeinschaft verlassen würden, sollten sie nicht glauben, dass der Raum leerbleibt. Der Rückzug der Amerikaner in Syrien hat Russland und den Iran auf den Plan gerufen. China ist ein Land mit einer gewaltigen geostrategischen Idee. Wir im Westen haben keine Antwort. Wir ringen um die Amerikaner, aber Europa ist nicht der Gefolgschaftsverband der USA.

Soll Deutschland zukünftig neben seiner Wirtschaftskraft auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen?

Europa muss etwas lernen. Es ist historisch nach innen gerichtet, um Frieden zu sichern und Wohlstand zu schaffen. Europa war nie ein weltpolitischer Akteur. Das haben wir den Franzosen, den Briten und vor allem den Amerikanern überlassen. Das wird so aber nicht weitergehen. Wir werden uns einmischen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir alles auf das Militärische konzentrieren. Wir müssen uns auch in der Krisenprävention, in der humanitären Hilfe, beim Aufbau von Polizei und Justiz stärker engagieren.

Welche Rolle soll Europa in Syrien spielen? Hier gibt es einen Konflikt zwischen den Amerikanern, die die Kurden unterstützen, und den Türken, die dies missbilligen. Die beiden sind immerhin Nato-Partner.

Wir wollen dazu beitragen, dass die USA und die Türkei einen gemeinsamen Nenner finden. Aber die gesamte Gemengelage ist ausgesprochen vielschichtig. Die Kurdenmiliz YPG, die sich erfolgreich am Kampf gegen den IS beteiligt hat, knüpft jetzt möglicherweise Verbindungen zum syrischen Machthaber Assad. Die Türken wiederum sorgen sich vor einem umfassenden kurdischen Gebiet unter Kontrolle der YPG, die für sie nichts anderes ist als der syrische Arm der PKK, die übrigens in Europa und auch hier in Deutschland verboten ist. Wir sehen einen mörderischen Konflikt um Macht und Einfluss in Syrien, gerade auch nach dem Niedergang des IS, und – das ist das Schlimme: welch unfassbares Leid der Zivilbevölkerung dabei angetan wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir Europäer spielen in diesem Ringen praktisch keine Rolle. Wir versuchen zu helfen über das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und die Vereinten Nationen. Aber auf die militärische Machtarchitektur haben wir kaum Einfluss.

Was kann Europa denn tun?

Wir müssen alles unterstützen, was den Prozess der Demokratisierung und der Verfassungsgebung in Syrien voranbringt. Nur die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf können eine Lösung bringen. Das Problem aber ist, dass in der Zwischenzeit weiter Menschen sterben. Die Gespräche zwischen den Amerikanern und den Türken müssen zu einer Beruhigung der Lage führen. Nicht nur, weil zwei Nato-Partner sich womöglich im Feld gegenüber stehen, sondern weil es Menschen gibt, die unfassbar leiden.

Die Briten sehen sich traditionell als Verbindungsstück der Europäer zur USA. Damit das auch nach dem Brexit so bleibt, stellt Premierministerin May robuste Forderungen an die EU. Ist die EU erpressbar?

Ganz im Gegenteil. Die britische Regierung merkt inzwischen, dass es nicht einfach ist, den Bürgern die Nachteile zu erklären, die der Brexit mit sich bringt. Jetzt stellen die Briten Forderungen an die EU, um diese Nachteile auszugleichen. Unsere Antwort ist: Wir haben den Brexit nicht gewollt. Wenn ihr das aber wollt, müsst ihr auch bereit sein, euren Bürgerinnen und Bürgern die Folgen zu erklären. Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bin ich trotzdem dafür, die Briten möglichst nahe an der EU zu halten. Denn wir werden auch weiterhin für die gleichen Werte einstehen.

Die Niederländer sagen, eine kleinere EU braucht keinen so großen Etat mehr. Wie sehen Sie das?

Dann muss man auch sagen, welche Aufgaben wir nicht mehr wahrnehmen wollen. Wir können nicht einerseits sagen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit und die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika stärken wollen, mehr für Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa machen wollen und andererseits den Haushalt deckeln.

Weil es jeder für sich macht.

Vieles können wir nicht alleine als Nationalstaaten. China hat die Absicht, 2025 die zehn weltweit führenden Technologie-Unternehmen zu stellen. Wenn wir jetzt nicht investieren, werden wir uns in die gute alte Zeit zurücksehnen, als wir von vier, fünf kalifornischen Unternehmen abhängig waren. Die EU wird durch Abwarten nicht stärker werden.

US-Präsident Trump hat gefordert, dass die Europäer ihren Verteidigungsetat verdoppeln sollen. Was halten Sie davon?

Das wären 70 Milliarden Euro alleine in Deutschland – eine irre Summe. Als Vergleich: Frankreich ist Atommacht und gibt jährlich „nur“ 40 Milliarden aus. Wenn wir unsere Netto-Ausgaben als Deutsche für die EU verdoppeln würden, lägen wir gerade bei 26 Milliarden. Wir sichern den Frieden aber eher, indem wir Europa stärken, statt den Rüstungsetat explodieren zu lassen.

Wir sprachen noch gar nicht über Martin Schulz. Er hat erklärt, dass er Ihre Entschuldigung angenommen hat. Ist alles vom Tisch?

Ja, und ich habe auch keinen Groll mehr, dass ich das alles aus den Medien erfahren habe. Alles ist menschlich. Und er hat unter einem ungeheuren Druck gestanden. Wir haben uns jedenfalls ausgesprochen und werden uns auch freundschaftlich treffen. Das Leben ist zu kurz für dauerhafte Verärgerungen.

Martin Schulz soll Sie in einem klärenden Gespräch als „Emotionsbrötchen“ bezeichnet haben und gesagt haben, er sei auch eines.

Er hat Recht: Wir sind beide keine Politmaschinen. Es ist gut, wenn es in der Politik auch mal menschelt. Das ist mir lieber als Technokratie.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (3)