Berlin. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigt Debatten über „handfeste Themen“ an. Ein „Weiter so“ werde es mit der SPD nicht geben.

Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das hat der SPD-Vorstand am Freitag in Berlin beschlossen – ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung. Parteichef Martin Schulz bekräftigte, auch Alternativen zur Großen Koalition wie nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sondieren.

Ob eine Regierungsbildung gelinge und wenn ja, in welcher Form, sei offen. Schulz betonte aber: „Wir meinen es ernst.“ Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD am nächsten Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Der einzig verbliebene CDU-Bundestagsabgeordnete aus unserer Region, der Braunschweiger Carsten Müller, fordert nun von der SPD „ernsthafte und schnelle Sondierungsgespräche — ohne Klimbim“. Ein großer Streitpunkt sei die von der SPD geforderte Bürgerversicherung, Müller nennt sie „Einheitsversicherung“. Er glaubt nicht, dass die Union bereit ist, auch über Modelle jenseits einer festen Großen Koalition zu verhandeln. Bei der sogenannten Kooperations-Koalition, kurz Koko, würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart. Daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien durchsetzen. Müller sagt dazu: „Die SPD will gerne Posten und Dienstwagen behalten, scheut aber die Verantwortung.“ Eine Minderheitsregierung Kanzlerin Merkels ist für Müller ein „Experiment zur ungeeigneten Zeit“.

Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag und Chef der SPD zwischen Harz und Heide, kündigte seitens seiner Partei „professionelle und ergebnisorientierte“ Gespräche an. „Tatsache ist, dass CDU und CSU drei Wochen lang mit sich beschäftigt waren, um dann erfolglos mit der FDP und den Grünen zu sondieren.“ Ein „Weiter so“ werde es mit der SPD nicht geben.

Die SPD werde klare Vorgaben in den Gesprächen machen. „Es wird um handfeste Themen wie der Versorgung und den Arbeitsbedingungen in der Pflege, um ein gerechtes Gesundheitssystem und um die Bildung gehen.“ Heil kündigte an: „Die SPD wird nicht jeden Tag Twittermeldungen wie bei den Jamaikanern vom Stand der Sondierungen abgeben.“ Laut Heil habe die Union bereits erklärt, dass vor dem 6. Januar nicht ernsthaft sondiert werden könne: Anfang Januar steht die CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon an.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen meint zur Regierungsbildung: „Wir wollen die große Koalition in aller Ernsthaftigkeit verhandeln. Dazu gehört, nicht vor dem Start lauter Seitentüren aufzumachen.“

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