Berlin. Der Minister rechnet aber weiterhin mit einem Aufschwung. Steuersenkungen seien wegen der Haushaltsziele nicht möglich.

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft in einem soliden Aufschwung, der auch durch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht gefährdet ist. Trotz hoher Steuereinnahmen wird es Steuerentlastungen für die Bürger in dieser Wahlperiode aber kaum geben.

„Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen jedweder Art“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern bei der Vorlage seiner Frühjahrs-Konjunkturprognose. Danach rechnet die Regierung mit einem Anstieg des Bruttosozialprodukts um 1,8 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent im nächsten Jahr – das entspricht in etwa den Erwartungen auch der Wirtschaftsforschungsinstitute und einer früheren Prognose der Regierung. Vor Deutschland lägen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre, meinte Gabriel. Auch die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte würden steigen – um 2,9 Prozent im laufenden Jahr und 3,3 Prozent 2015. Gute Tarifabschlüsse, aber auch der Mindestlohn und neue Rentenleistungen würden die Kaufkraft steigern, was der Konjunktur zugute komme.

In der Steuerpolitik knüpfte Gabriel eine Entlastung an eine neue, nur mittelfristig erfüllbare Bedingung: Europaweit müsse das Steuerdumping zugunsten großer Konzerne beendet werden.

Wenn alle großen Unternehmen fair besteuert würden, bringe dies dem Staat viel mehr als eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer, die die Koalition ausgeschlossen habe, meinte Gabriel. Handele die EU in diesem Sinne, könnten die kalte Progression bei der Einkommensteuer abgemildert und Familien entlastet werden.