Debatte. „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass auch andere Politiker – darunter auch ich – von der NSA abgehört wurden.“ Das sagt der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht aus Wolfenbüttel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit rund einem Jahrzehnt vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, berichtet der „Spiegel“. Der Ausspähauftrag galt demnach noch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni. Laut „Bild am Sonntag“ weiß Obama seit 2010 vom Auftrag. Obama hingegen hatte versichert, nichts von der Überwachung gewusst zu haben.

Jan Philipp Albrecht, Grüner Europa-Abgeordneter aus Wolfenbüttel.
Jan Philipp Albrecht, Grüner Europa-Abgeordneter aus Wolfenbüttel. © Privat

Auch nach Informationen der „New York Times“ begann die Überwachung bereits vor rund zehn Jahren. Gestartet worden sei das Spähprogramm nach dem Nein der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Beteiligung am Irak-Krieg 2002, schreibt die „BamS“.

Merkel und Schröder sind aber nicht die einzigen deutschen Politiker, die von der NSA überwacht worden sein sollen. Das behauptet Jan Philipp Albrecht, Grüner Europa-Abgeordneter aus Wolfenbüttel. Albrecht ist Verhandlungsführer des Europa-Parlaments für das Datenschutzabkommen der EU mit den USA. „Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass auch andere Politiker – darunter auch ich – von der NSA abgehört wurden.“ Beweise hat Albrecht keine. Er sagt aber: „Wenn die NSA die Kommunikationsdaten von Millionen von EU-Bürgern überwacht, liegt es nahe, dass auch viele Politiker betroffen sind. Wir sehen bisher nur die Spitze des Eisbergs.“

In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen aus der Affäre lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: „Abhören ist eine Straftat, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auch Albrecht verurteilt die NSA-Attacken. Etwas Gutes hätten sie aber: „Das befruchtet die Debatte um europaweite Datenschutz-Regeln.“

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