Berlin. Politisch birgt das neue Jahr reichlich Sprengstoff – nicht nur für die Ampel-Regierung, sondern fürs gesamte Land. Ein Überblick.

Seit die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit aufgenommen hat, reiht sich eine Krise an die nächste. Auch das Jahr 2024 dürfte der Koalition einige Brocken in den Weg legen und für innenpolitische Diskussionen sorgen. Ein Überblick:

Staatsfinanzen: Was kann die Ampel noch bezahlen?

Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung finanziell unter Druck geraten. Zwar dürfte der Staatsetat für 2024 nun rasch beschlossen werden. Die Frage, wofür künftig noch Geld da ist, bleibt aber. Ob Verteidigung, Sozialausgaben oder Klimawende – in vielen Bereichen wird vehement der Bedarf nach höheren Staatsausgaben angemeldet.

Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse wird sich fortsetzen. Damit zusammen hängt die Debatte um soziale Gerechtigkeit: Müssen Wohlhabende mehr Steuern zahlen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise zu erhöhen? Beide Themen bergen Konfliktpotenzial für die Koalition.

Wirtschaftslage: Wirtschaftsweisen sehen große Gefahr

Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit, Bürger fürchten hohe Energiepreise und anhaltende Preissteigerungen. Nach einem erwarteten Minus in 2023 gehen die Wirtschaftsweisen zwar davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr wieder um 0,7 Prozent wächst. Damit dürfte Deutschland aber schlechter abschneiden als andere Industriestaaten. Der Fachkräftemangel kombiniert mit der absehbaren Verrentung zahlreicher Arbeitnehmer, fehlendem Kapital und ausbleibenden Innovationen sind nach Analyse der Wirtschaftsweisen eine große Gefahr.

Migration: Städte und Gemeinden ringen um Lösungen

Städte und Gemeinden hat zuletzt kaum ein Thema so beschäftigt wie die 2023 stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. In Deutschland wurden bis Ende November annähernd 326.000 Asylanträge gestellt, ein Plus von 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Eine Trendumkehr erwarten Experten für 2024 nicht. Innenpolitisch sorgen Vorschläge für heftige Diskussionen, Asylverfahren künftig außerhalb der EU durchzuführen. Das Thema dürfte Bund, Länder und Kommunen weiterhin massiv beschäftigen.

Ukraine-Hilfe: Scholz könnte Unterstützung noch ausbauen

Die Bundesregierung hat der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Scholz bereitete die deutsche Bevölkerung unlängst darauf vor, dass Deutschland seine bereits umfangreiche Hilfe noch ausweiten könnte. Damit bezog er sich auf die Möglichkeit, dass die USA als größter Waffenlieferant im Zuge der US-Präsidentschaftswahl ihre Unterstützung deutlich drosseln könnten.

Was wird aus der US-Unterstützung für die Ukraine, sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden?
Was wird aus der US-Unterstützung für die Ukraine, sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden? © DPA Images | Mary Altaffer

In der EU droht die Unterstützung ebenfalls zu schwinden. Verstärkte Hilfe wäre auch gefragt, sollte Russland militärisch die Oberhand gewinnen. In Deutschland könnte dann eine Debatte darüber beginnen, ob es im dritten Kriegsjahr nicht Zeit für die Ukraine wäre, den Krieg durch Zugeständnisse an Russland zu beenden.

Krise der Politik: AfD mit besten Aussichten bei Landtagswahlen

Die Ampel-Koalition beginnt das Jahr im Umfragetief, die AfD profitiert davon. Den Parteien der politischen Mitte macht dies im Hinblick auf die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September große Sorgen. Konkret wird es im Osten auch um die Frage stabiler Regierungsmehrheiten gehen. Eine neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte dies noch verschärfen.