Berlin. Eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern ist nach Polizeiangaben von einem unangemeldeten Protest gestört worden. Der Blog.

  • Katholische Bischöfe positionieren sich gegen die AfD: „Für Christen nicht wählbar“
  • Strack-Zimmermann traut Putin einen Angriff auf Deutschland zu
  • Grünen-Versammlung in Bayern gestört - Polizei prüft Verstöße
  • Lindner fordert Moratorium für Sozialausgaben
  • Strack-Zimmermann stimmt mit Union für Taurus
  • Reaktionen auf Blockade des Wachtumspaket durch die Union

Vergangene Woche hatten die Grünen bereits ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig absagen müssen, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Nach Polizeiangaben wurde nun eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern von einem unangemeldeten Protest gestört.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. Februar: Katholische Bischöfe: AfD ist für Christen nicht wählbar

7.52 Uhr: Die deutschen katholischen Bischöfe haben sich deutlich gegen die AfD positioniert und zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie von rechts aufgerufen. „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“

In der AfD dominiere eine völkisch-nationale Gesinnung. Sie bewege sich zwischen Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal daherkomme. In beiden Fällen würden „stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft - gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Menschenwürde aber sei „der Glutkern des christlichen Menschenbilds und der Anker unserer Verfassungsordnung“.

Die AfD sei „die Speerspitze eines Kulturwandels in unserer Gesellschaft“, dessen sich die Partei bediene, um Wähler zu gewinnen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing aus Limburg, in Augsburg. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ Bätzing verwies dabei explizit auf die Kommunal- und Europawahlen sowie die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr. Die AfD liegt dort in Umfragen derzeit vorn.

Die Bischöfe betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung zudem, dass rassistische oder antisemitische Äußerungen mit einem Haupt- oder Ehrenamt in der Kirche unvereinbar seien. Zugleich appellierten sie, mit Menschen, die für diese Ideologie empfänglich seien, im Gespräch zu bleiben. „Auch radikale Thesen sollen diskutiert, sie müssen aber auch entlarvt werden“, erklärten die Bischöfe. Wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme sowie Zukunftsängste dürften nicht kleingeredet werden.

Strack-Zimmermann traut Putin Angriff auf Deutschland zu

6.37 Uhr: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Worten einen Angriff auf Deutschland zu. „Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Es liege an Deutschland, dafür zu sorgen, „dass er es nicht wagt“.

Deutschland müsse die Nato stärken und sich für den Krieg „rüsten, damit er nie eintritt“. Zu dem Vorwurf, wer Waffen an die Ukraine liefere, sei ein „Kriegstreiber“ sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, wenn man sich die Geschichte der großen Kriege anschaue, seien diese stets militärisch entschieden worden und nicht durch Verhandlungen: „Es hat sich keiner mit Adolf Hitler an einen Tisch gesetzt. Es wurde für die Verbrecher militärisch ausweglos.“

Grünen-Versammlung in Bayern gestört - Polizei prüft Verstöße

6.14 Uhr: Eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern ist nach Polizeiangaben von einem unangemeldeten Protest gestört worden. Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Donnerstag mit.

Demnach sind im Ort Hirschaid am Mittwochabend rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen. Zugleich wollte der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten. Bei der Protestaktion habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, es habe keine Anmeldung vorgelegen. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen, hieß es weiter: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine Aufklärung der Vorfälle: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, „aber so eine Störaktion wie gestern Abend in Hirschaid ist absolut inakzeptabel“. Ehrenamtliche seien eingeschüchtert worden und die geplante Veranstaltung habe nicht durchgeführt werden können. „Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird.“ Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion, man habe damit nichts zu tun, betonte ein Vertreter der Geschäftsstelle am Donnerstag.

In der vergangenen Woche hatten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.

Lindner fordert Moratorium für Sozialausgaben

0.35 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. „Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum“, so der FDP-Politiker.

Politik-News vom 22. Februar: Katarina Barley richtet deutliche Worte an von der Leyen

21 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley unserer Redaktion. „Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.“ Es werde klarer, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme: „Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.“

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Die CDU-Politikerin von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Kräften rechts von der CDU/CSU nach den Europawahlen grundsätzlich offen. Die bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. „Ich verlange eine klare Abgrenzung“, sagte Barley an die Adresse von der Leyens. „Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen.“

Strack-Zimmermann stimmt mit Union für Taurus

14.36 Uhr: Der Bundestag hat eine Taurus-Lieferung an die Ukraine abgelehnt. Der Ausgang war auch so erwartet worden, weil die Unionsfraktion mit ihrem Antrag auf die Lieferung dieser Marschflugkörper ein politisches Kräftemessen ausgelöst hat.

In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, fünf enthielten sich, 480 votierten mit Nein, darunter die große Mehrheit der Parteien der Ampel-Koalition, also SPD, FDP und Grüne.

Eine Ausnahme war die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie stimmte wie angekündigt dafür. Verteidigungsministerin Boris Pistorius (SPD) vermied eine Festlegung. Zwar plädierten SPD, Grüne und FDP für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine, aber auf die Anfrage an Pistorius, ob darunter das Taurus-System falle, wich der Verteidigungsminister aus: „Das kann ich nicht beurteilen.“ Er sei nicht Mitglied der SPD-Fraktion.

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt offen, ob Taurus-Systeme an die Ukraine geliefert werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt offen, ob Taurus-Systeme an die Ukraine geliefert werden. © Getty Images | Sean Gallup

Vor fast einem Jahr hatte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper bei der Bundesregierung erbeten. Sie will damit russische Stellungen und Materiallager weit hinter der Frontlinie treffen.

Reaktionen auf die Blockade des Wachstumspakets

10:55 Uhr: Angesichts der weiteren Blockade des Wachstumschanchengesetzes durch CDU und CSU hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz scharf kritisiert. Das sei „eine vertane Chance“ für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Die Ampel hat sich entschieden, alle bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen.“ Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, kritisierte die Union ebenfalls. „Wegen des Kalküls von CDU und CSU, durch eine schlechte wirtschaftliche Lage bei der Bundestagswahl nächstes Jahr mehr Stimmen zu gewinnen, konnte das Wachstumschancengesetz gestern nicht geeint werden“, sage Meyer unserer Redaktion. Die Union sei nie an einer Lösung interessiert gewesen.

Meyer (FDP): „Totalblockade ist rein destruktiv“

„Für CDU und CSU unter Friedrich Merz ist der Agrardiesel für Bauern wichtiger als Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionsanreize für Industrie, Mittelstand und kleine Betriebe. Diese politische Totalblockade ist rein destruktiv und schadet dem Standort Deutschland“, sagte Meyer weiter. Er appellierte an ein Umdenken der Union.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt das Handeln der Union. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet wird, ist falsch“, sagte er unserer Redaktion. „Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.“

Familienunternehmer: „Mini-Wachstumschancengesetz“

Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Impuls für die Konjunktur sein, weitere Maßnahmen müssten folgen. „Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft“, beklagte Rhein. „Die Belastung der Unternehmen in Deutschland ist auf Rekordniveau, in Europa ist nur Portugal teurer.“ Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt handeln und die Wirtschaft entlasten.

Ähnlich sieht es Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“. Was nach den Verhandlungen übrig sei, sei ohnehin nur noch ein „Mini-Wachstumschancengesetz“, sagte sie am Donnerstag im Radio Eins Berlin des rbb. Ostermann gibt dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck die Schuld. Sie nehme ihn als Klima und nicht als Wirtschaftsminsiter wahr. Die Lobbyistin fordert geringere Steuern und weniger Bürokratie für Unternehmen.

Aus dem Mittelstand kommt dagegen scharfe Kritik an der Union wegen des Agierens beim Wachstumspaket. Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager sende ein „verheerendes Signal“, erklärte der Mittelstandsverbund am Donnerstag. Indem die Union die Zustimmung zu den Entlastungen an die Rücknahme der Streichung einzelner Agrarsubventionen knüpfe, spiele sie Bauern gegen Unternehmer aus.

Weiter kein grünes Licht für das Wachstumspaket der Bundesregierung

08.24 Uhr: Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. Bundesfinanzminister Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. © DPA Images | Serhat Kocak

Politik-News vom 21. Februar: Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz

21.20 Uhr: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, unserer Redaktion. „Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.“ Der Kleinhandel werde „im Prinzip legalisiert“, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. „Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht gewollt, dass die Polizei da unterscheiden kann zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem“, sagte Peglow. Der Schwarzmarkt werde so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert. „Dass künftig der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause möglich ist, kann dazu führen, dass wir tonnenweise Cannabis in den deutschen Haushalten ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten zulassen.“

Auch eine erhoffte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden kann er nicht erkennen. „Die Staatsanwaltschaften werden sich mit Aktenbergen beschäftigen müssen, um zu prüfen, ob zurückliegende Verurteilungen in Straftaten, die nun nicht mehr strafbar sind, erlassen werden müssen“, sagte er unserer Redaktion.

Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag verabschiedet. Es gibt allerdings breite Kritik, unter anderem durch die Innenminister der Länder. „Ich halte es für äußerst problematisch, dass die Bedenken der Innenminister hier einfach ignoriert werden“, erklärte BDK-Chef Peglow. Der BDK spricht sich Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Stoffgruppen aus und verweist als positives Beispiel auf Portugal. „Dort wird der Konsument in den Mittelpunkt der staatlichen Betrachtung gerückt.“

Weber: EU soll Munition nur noch für die Ukraine produzieren

21.00 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden“, sagte Weber unserer Redaktion. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“

Genauso sei die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper überfällig, betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und verstärkte damit den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die EU-Staaten müssten die Unterstützung der Ukraine „endlich priorisieren und nicht mit angezogener Handbremse agieren“, forderte Weber. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.“

Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab

11.38 Uhr: Nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch im Parlament in Magdeburg erreicht.

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SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

2.30 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.“

Zunächst soll sich der federführende Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch abschließend mit den Gesetzesplänen befassen. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Vorgesehen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Castellucci den Zeitungen.

Politik-News vom 20. Februar: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt massiv an

20.09 Uhr: Die Polizei hat im vergangenen Jahr 2.378 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das entspricht annähernd einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2022, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Weiter hieß es, dass bei den Straftaten 219 Menschen verletzt worden seien.

Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. Im Jahr 2022 lag die Zahl dieser Delikte bei 70.

Clara Bünger bezeichnete den Anstieg der Straftaten als nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte Bünger: „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“

Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gera.
Teilnehmer einer Demonstration gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gera. © DPA Images | Bodo Schackow

Bundesagentur: Beschäftigung von Ausländern wird leichter

18.22 Uhr: Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit zu deutlichen Erleichterungen bei der Einstellung von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland führen. Unternehmen in Deutschland können in diesem Jahr etwa bis zu 25 000 Kräfte aus Drittstaaten befristet einstellen, etwa um Saisonspitzen abzudecken, teilte die Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg mit. Die zweite Stufe des Gesetzes tritt am 1. März in Kraft.

Voraussetzung sei eine Beschäftigung von mindestens 30 Stunden pro Woche, eine tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Übernahme der Reisekosten durch den Arbeitgeber. Ein Studium oder eine Berufsausbildung seien nicht erforderlich. Die Bundesagentur nannte Kräfte für die Gastronomie oder an Flughäfen als Beispiele. Die Höchsteinsatzdauer beträgt acht Monate. Erntehelfer werden den Angaben der Bundesagentur zufolge zu dem Kontingent von 25 000 nicht hinzugerechnet.

Deutschland ist wegen des demographischen Wandels auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Deutschland ist wegen des demographischen Wandels auf ausländische Fachkräfte angewiesen. © DPA Images | Bernd Wüstneck

Auch für Ausländer mit Berufserfahrung wird es vom 1. März an nach Einschätzung der Bundesagentur einfacher. Menschen mit Hochschulabschluss oder einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung im Ausland sowie mindestens zweijähriger Berufserfahrung können künftig in Deutschland eine qualifizierte Tätigkeit ausüben. Die Regelung gelte für nicht reglementierte Berufe und auch dann, wenn die Anerkennung in Deutschland noch aussteht. Beispiele für reglementierte Berufe sind etwa Pflegeberufe, Architekten, Beamte oder Mediziner. Die meisten Berufe sind nicht reglementiert.

Solarausbau: Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade vor

11.11 Uhr: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden. „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit Deutschland nicht nur von Importen aus China abhängig sei. „Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, sagte Kellner.

Das Kabinett hatte das Paket, das den Ausbau von Solarenergie unter anderem durch den Abbau von bürokratischen Hürden fördern soll, im Sommer 2023 beschlossen. Seitdem liege es im Bundestag, so Kellner, „und die FDP blockiert immer noch einen Abschluss“. Mittlerweile drohe die „Hinhaltetaktik“ die deutsche Solarindustrie zu zerstören, denn sie brauche kurzfristig einen Resilienzbonus. „Gleichzeitig verhindert die Haltung der FDP einen spürbaren Bürokratieabbau für Mieterinnen und Mieter, für Gewerbetreibende und für all diejenigen Menschen, die sich Balkonkraftwerke anschaffen“, kritisierte Kellner. „Wirtschaftspolitik beginnt damit, dass man Probleme löst und nicht Zement anrührt.“

BGA-Präsident – Deutschland hat vitales Interesse an Sicherheit auf dem Meer

9.39 Uhr: Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Fregatte „Hessen“ hat der Außenhandelsverband BGA einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege gefordert. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dieser Redaktion. „Da ist es klar, dass Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an der Sicherheit der internationalen Seewege hat. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.“ Deutschland habe sich jedoch „zögerlich“ verhalten.

Die Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer hätten bereits im vergangenen Jahr begonnen, seitdem müssten Reedereien Umwege fahren, die „Hessen“ sei aber immer noch unterwegs, sagte Jandura. „Mir fehlen die politischen Ziele: Ist Deutschland bereit, seine Seewege und Handelsschiffe zu schützen oder nicht?“ Die Huthi-Attacken behinderten die Schifffahrt. „So ist die Menge der transportierten Container durch das Rote Meer um mehr als die Hälfte eingebrochen“, fügte der BGA-Präsident hinzu. Zwar seien die Lieferketten besser aufgestellt als in der Vergangenheit. „Größere Lieferengpässe sind daher bislang nicht eingetreten, die Unternehmen sind eher mit zeitlichen Verzögerungen konfrontiert. Das kann punktuell zu Produktionsproblemen führen.“

SPD-Fraktion arbeitet an Reform der Schuldenbremse

3.40 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab.

Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem.

Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich spricht auf dem Parteitag der Sozialdemokraten.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich spricht auf dem Parteitag der Sozialdemokraten. © Bernd von Jutrczenka/dpa | Unbekannt

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich

3.10 Uhr: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. (...) Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“.

Derzeit dürfe der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. „Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte.“ Es sei keine Option, „einfach nur wie früher Geld zu geben“.

Der Handlungsdruck sei noch nie so groß gewesen. „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, sagte Stark-Watzinger. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch zehn Jahre zu warten. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“

SPD und Grüne rechnen mit Verabschiedung von Cannabis-Gesetz in dieser Woche

1.50 Uhr: Trotz Kritik auch in den eigenen Reihen will die Ampel-Koalitiondas Cannabis-Gesetz in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei ein „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag dem „Stern“.

„Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Die Reform sei ein Schritt „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“.

Politik-News vom 19. Februar: Pellmann und Reichinnek führen die Linke im Bundestag

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind das neue Führungsduo der Linken-Gruppe im Bundestag.
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sind das neue Führungsduo der Linken-Gruppe im Bundestag. © dpa | Carsten Koall

20.18 Uhr: Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Linke im Bundestag. Die neue Gruppe mit insgesamt 28 Mitgliedern wählte die beiden am Montag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie folgen dem langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich nach Jahrzehnten in hohen Parteiämtern aus der ersten Reihe zurückzieht.

Die Ergebnisse der neuen Gruppen-Vorsitzenden fielen in zwei Kampfabstimmungen sehr knapp aus. Beworben hatten sich auch die Abgeordnete Clara Bünger und Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar. Gürpinar zog im Laufe des Verfahrens zurück. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14.

Die beiden neuen Gruppen-Vorsitzenden sind noch wenig bekannt. Heidi Reichinnek (35) stammt aus Sachsen-Anhalt und zog über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag ein.

Sören Pellmann (47) stammt aus Leipzig und gewann dort 2017 und 2021 ein Direktmandat. Dieses und die beiden Direktmandate von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch sicherten der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke, obwohl sie nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreichte.

Deutlich mehr Ältere im Job

09.40 Uhr: Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung.

Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Ständig hört man Forderungen über die Anhebung der Regelaltersgrenze, die Abschaffung der sogenannten ‚Rente ab 63‘ (...) oder einem sogenannten ‚flexiblen Renteneintritt‘.“ Dabei steige die Beschäftigung Älterer bereits. In der Pflicht seien die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gute Arbeit anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen.

Politik-News vom 18. Februar:

  • Arbeitsminister Hubertus Heil hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er dieser Redaktion. „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“
  • Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben.
  • Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt.
  • Die AfD hat bei den Wählern in Deutschland weiter an Zustimmung verloren. Laut dem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, käme die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf 19 Prozent der Stimmen.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ (Bams).
  • Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
  • Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.