Hannover. . Die Sparkassen wollen 320 Millionen Euro zusteuern und sind offen für eine Konsolidierung.
Der Beschluss der niedersächsischen Sparkassen sei am Dienstag einstimmig gefallen, sagte Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die 42 Institute wollen insgesamt 320 Millionen Euro zur Rettung der Norddeutschen Landesbank beisteuern, an der der Verband rund 26 Prozent der Trägeranteile hält. 280 Millionen Euro werden durch das Eigenkapital der Institute finanziert, 40 Millionen Euro sollen aus dem Stützungsfonds der Sparkassen einfließen. „Dieses ist die maximale Belastung der niedersächsischen Sparkassen“, sagte Mang. Zugleich würde dadurch aber kein Institut in existenzielle Schwierigkeiten geraten.
Insgesamt hat die angeschlagene Nord-LB einen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro. Damit sollen zum einen faule Schiffskredite abgetragen, zum anderen die Kapitalquote der Bank gestärkt werden. Die Hauptbelastung tragen mit knapp 2,4 Milliarden Euro die Trägerländer, also Niedersachsen (59 Prozent) und Sachsen-Anhalt (5,6 Prozent). 1,1 Milliarden steuert die Sparkassenorganisation bei, deren Anteil wird noch einmal gedrittelt: auf die Sparkassenträger der Landesbank – Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, den Haftungsverbund der Landesbanken sowie den bundesweiten Haftungsverbunds der Sparkassen. Durch die beiden letzteren Organisationen erhöht sich die Anzahl der Träger von derzeit 5 auf 7 Träger.
Verbands-Präsident Mang machte deutlich, dass die Sparkassen „voll auf Kurs des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands“ seien. Die Nord-LB müsse kleiner und schlanker werden und gleichzeitig standfest sein. „Wir müssen eine straffe Sanierung durchführen“, sagte Mang. Allerdings sei die Entscheidung zur Finanzspritze für ihn „kein einfacher Gang“ gewesen. Denn 2005 hatte der Verband entschieden, sich an keinen Kapitalmaßnahmen der Nord-LB mehr zu beteiligen. „Aus der damaligen Zusage mussten wir jetzt rausgehen“, erläuterte Mang.
Seinen Anteil an der Landesbank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hat der Sparkassenverband Niedersachsen bereits seit 2012 mit Abschluss des Geschäftsjahres 2018 abgeschrieben auf einen „Erinnerungswert“ von einem Euro. Der letzte Brocken hatte eine Höhe von 350 Millionen Euro und reduziert das Betriebsergebnis der niedersächsischen Institute vor Bewertung von 861 Millionen Euro auf 511 Millionen Euro in 2018.
Durch die Finanzspritze von 320 Millionen Euro haben die niedersächsischen Sparkassen insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Nord-LB gegeben. Wie hoch der Anteil der Institute an der Nord-LB sein wird, wird sich jedoch erst sagen lassen, wenn das Geschäftsmodell der künftigen, restrukturierten Nord-LB feststeht, sagte Mang. Über das Geschäftsmodell wollen sich kommenden Dienstag die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abstimmen, wie die Staatskanzlei Hannover am Donnerstag bekannt gab. Danach soll es in der gleichen Woche noch der europäischen Bankenaufsicht vorgelegt werden. „Wir sind in einem total engen Zeitplan“, so der Verbands-Präsident. Die Anteilshöhe der einzelnen Träger hängt neben dem Modell auch von der Bewertung durch die jetzigen und künftigen Eigner der Landesbank ab, wie Mang erläuterte. „Wir haben noch keine genauen Zahlen.“
Einer Konsolidierung der Landesbanken steht der Verband offen gegenüber. Die Restrukturierung der Nord-LB könnte dazu schon genutzt werden, zum Beispiel in dem Teilfunktionen an andere Landesbanken abgegeben würden, sagte Mang. Er sei ferner dafür, dass die Deutsche Hypothekenbank, eine 100-prozentige Tochter der Nord-LB mit rund 400 Mitarbeitern, „im Rahmen des Gesamtkonzepts“ herausgelöst werde. Dadurch würde sich die Nord-LB bilanzmäßig schon ordentlich verkleinern. Angestrebt ist eine Reduzierung der Bilanzsumme von derzeit 150 Milliarden auf 80 Milliarden Euro.
Die Nord-LB-Tochter Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) soll bis 2022 aus der Landesbank herausgelöst werden. Die Kommunen im BLSK-Geschäftsbezirk hatten mehrfach signalisiert, finanzielle Verantwortung für die Sparkasse übernehmen zu wollen. Ob die BLSK jedoch erst einmal in einem Zwischenschritt an den Sparkassenverband übergehen würde, dazu sagte Mang am Donnerstag: „Bei der Trägerstruktur gibt es noch keine Lösung.“ Ebenfalls sei die Preisfrage noch ungeklärt. Allerdings verfüge die BLSK über eigenes Kapital und eigene Reserven, so Mang. Eine konkrete Bezifferung des Wertes der BLSK gilt aufgrund der gemeinsamen Bilanzierung mit der Nord-LB als nur eingeschränkt möglich. Als Hauptproblem gilt zudem der Kapitalbedarf der Landessparkasse.
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