Braunschweig. In Niedersachsen kritisieren CDU und SPD ihre bayerischen Freunde. Die Grünen jubeln.
Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat am Sonntag seine Enttäuschung über das Wahlergebnis der CSU geäußert – und Fehler der Freunde aus Bayern klar angesprochen.
Die Streitereien zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld der Landtagswahl bezeichnete Althusmann als „völlig unnötig“. Das habe der Wähler ganz klar registriert. Auch die Versuche, die AfD rechts überholen zu wollen, seien „nicht immer hilfreich“ gewesen. Die CSU habe das Flüchtlingsthema zu sehr in den Mittelpunkt gerückt. „Was war mit der frühkindlichen Bildung, was mit der Digitalisierung?“, fragte Althusmann.
Speziell Seehofer werde sich nun hinterfragen müssen. Die Bewertung, ob dieser als Bundesinnenminister noch tragbar sei, das sei nicht seine Aufgabe, sagte Althusmann.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil gab sich in einem von der Parteizentrale in Hannover verschickten Statement zerknirscht. Wie Althusmann kritisierte auch Weil Horst Seehofer. Dieser trage maßgeblichen Anteil an einer „Kette von Krisen“ der Bundesregierung. Damit sei auch das Vertrauen in alle anderen Regierungsparteien auf Bundesebene beschädigt worden. Das habe sich auch im „miserablen Ergebnis der SPD“ in Bayern niedergeschlagen.
Weil sieht nun aber auch die bayerische SPD selbst in der Pflicht. Diese werde sich fragen müssen, „wie ein solches Ergebnis landesintern zu erklären ist“. Die SPD erzielte mit knapp unter zehn Prozent das historisch schlechteste Landesergebnis in Bayern.
Der SPD-Landeschef wertete das Wahlergebnis mit dem starken Abschneiden der AfD als klaren Hinweis darauf, dass „eine Mehrheit in der Bevölkerung mit dem derzeitigen Bild der Politik sehr unzufrieden ist.“ Es müsse nun die vorrangige Aufgabe der Akteure in München und Berlin sein, diesen Zustand zu ändern und neues Vertrauen aufzubauen.
Anja Piel, die Grünen-Fraktionschefin in Niedersachsen, gab sich am Telefon angesichts des Wahlergebnisses ihrer Parteifreunde in Bayern euphorisch – und lobte die Grünen-Spitze in Bayern überschwänglich. „Katharina Schulze und Ludwig Hartmann stehen für Mut und Zuversicht.“ Die beiden hätten sich bewusst für eine pro-europäische und soziale Politik eingesetzt, für eine offene Gesellschaft gekämpft.
Piel hat vor der Landtagswahl lange mit Schulze gesprochen, wie sie sagte. Mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen in Bayern mit der CSU sagte Piel: „Die Grünen werden keine Kröten schlucken.“
Dana Guth, die Fraktions- und Landeschefin der AfD in Bayern, erklärte auf Anfrage: „Die knappen elf Prozent aus dem Stand sind ein super Ergebnis.“ Sie strebte bereits nach mehr: „Da ist bald noch mehr in Bayern drin.“ Die Ausschreitungen in Chemnitz und die anschließenden Demonstrationen hätten der AfD in Bayern keinen Schaden zugefügt, meinte Guth. Dass die AfD nicht noch besser abgeschnitten habe, liege einzig und allein daran, dass es mit den Freien Wählern in Bayern noch eine konservative Partei gebe.
FDP-Fraktions- und Landeschef Stefan Birkner erklärte: „Bayern ist für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen.“ Richtig zufrieden sei er daher, wenn die FDP in den bayerischen Landtag einziehe. Das stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Fünf Jahre zuvor schaffte die FDP das nicht. Birkner: „Als außerparlamentarische Kraft war der Wahlkampf daher sehr schwer.“