Hannover. Nun offiziell: Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt aus Helmstedt stehen im Fokus der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte. Über die Ermittlungen hatte unsere Zeitung bereits im Herbst 2023 berichtet.

Konkret geht es den Angaben nach um die Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Die Kosten hätten nach der Satzung des Kreisverbandes nicht erstattet werden dürfen. Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt. Er soll demnach unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Die Ermittlungen in beiden Fällen dauerten an, hieß es.

Behrendt wies den Vorwurf der Untreue auf Anfrage „entschieden“ zurück. Sie habe „vollstes Vertrauen in die Justiz, dass diese nach Beendigung ihrer Ermittlungen zu dem gleichen Schluss kommen“ werde. Rakicky äußerte sich auf eine schriftliche Anfrage der dpa zunächst nicht.

Bereits am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Der frühere gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion kündigte an, weiter als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.

Weitere niedersächsische AfD-Abgeordnete stehen im Fokus

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Paul Moriße ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der streitgegenständige Facebook-Post sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte Moriße auf Anfrage der dpa am Samstag mit. Er sehe der Sache gelassen entgegen. Über die Ermittlungen hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Behördensprecherin. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben.