Hannover. Auf ihrem Landesparteitag in Hildesheim haben sich die Mitglieder gegen eine Satzungsänderung für eine Doppelspitze ausgesprochen.

Niedersachsens FDP hat sich bei ihrer personellen Neuaufstellung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Eine entsprechende Satzungsänderung verfehlte beim Landesparteitag am Samstag in Hildesheim die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp um drei Stimmen. Von 282 abgegebenen Stimmen entfielen 186 auf den Vorschlag - nötig wären 189 gewesen. Die Änderung hätte die Möglichkeit einer geschlechterunabhängigen Doppelspitze eröffnet, verpflichtend wäre sie nicht gewesen.

Wer neuer Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender wird, wollten die FDP-Mitglieder am Samstagnachmittag entscheiden. Sechs Kandidaten treten an. Als aussichtsreichste von ihnen gelten die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle und Gero Hocker, die sich jeweils für eine Doppelspitze ausgesprochen hatten.

FDP Niedersachsen vor Neuaufstellung: Doppelspitze für Erfolg?

Niedersachsens FDP steht beim Landesparteitag am Wochenende in Hildesheim vor einer personellen Neuaufstellung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag. Erstmals könnte die Partei dabei eine Doppelspitze in der Parteiführung bekommen. Die beiden aussichtsreichsten der sechs Kandidaten für den Landesvorsitz - die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle und Gero Hocker - unterstützen eine entsprechende Satzungsänderung, die die Doppelspitze zwar nicht als Pflicht, aber als Option vorsähe.

„Viele müssen jetzt mit anpacken, damit die FDP sichtbar bleibt“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Doppelspitze würde auch dazu beitragen, dass mehr Personen aus der FDP bekannt werden. Das kann der FDP nur helfen.“

Kuhle würde eine Doppelspitze mit Imke Haake bilden, wenn die Partei diese Variante ermöglicht. Anderenfalls würde er Haake als Generalsekretärin vorschlagen. Haake ist FDP-Fraktionschefin im Gemeinderat von Großenkneten (Landkreis Oldenburg).

Reformprozess in Hildesheim?

Kuhles Konkurrent Hocker unterstützt die Möglichkeit einer Doppelspitze ebenfalls und präsentiert sich als Team mit der Auricher Richterin Sarah Buss. Auf Facebook schrieb Hocker, die Lehre aus der Wahlpleite sei für die FDP, „dass wir vieles hinterfragen, neu bewerten und Strukturen verändern müssen“. Eine Doppelspitze sei dabei nur ein Anfang. Die FDP brauche einen Reformprozess.

Neben den Personalfragen dürfte es bei dem Parteitag vor allem um die Rolle der FDP in der Ampelkoalition im Bund sowie um Versäumnisse im Landtagswahlkampf gehen. Für den Wahlkampf war Kuhle als Generalsekretär neben dem Spitzenkandidat und scheidenden Landeschef Stefan Birkner maßgeblich mitverantwortlich. „Die Ampel hat großen Einfluss auf das Ergebnis bei der Landtagswahl gehabt“, sagte Kuhle darauf angesprochen. „Es gibt eine große Verunsicherung in der Partei angesichts der Umfragewerte und letzten Wahlergebnisse. Ich sehe den Parteitag aber nicht als Richtungswahl für die Zukunft der Ampel.“

Einzug in den Landtag verpasst

Auch grobe handwerkliche Fehler im Wahlkampf, in dem die FDP vor allem als Befürworter der Atomkraft und der Förderschule Lernen auftrat, stellt Kuhle in der Rückschau nicht fest. „Der Ukraine-Krieg hat Fragen aufgeworfen, bei denen die FDP eigentlich stark ist: wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, Energie. Unsere Antworten darauf haben leider nicht verfangen“, sagte er. Die parteitaktische Strategie sei nicht aufgegangen: „Wir haben versucht, den Wählern zu sagen: Wer jetzt FDP wählt, kann vielleicht Rot-Grün verhindern, weil die FDP mitregiert. Das hat überhaupt nicht funktioniert.“

Mit 4,7 Prozent verpasste die FDP den Verbleib im Landtag bei der Wahl im Oktober um rund 12 600 Stimmen. Dem Parlament fehle damit „eine bürgerliche Opposition der Mitte“, findet Kuhle. Für die FDP mit ihren rund 7500 Mitgliedern und 850 kommunalen Mandatsträgern im Land werde es nun darum gehen, die Landesregierung trotzdem zu stellen. „Wenn ich mir angucke, wie viele neue Behörden und Landesgesellschaften gegründet werden sollen von Rot-Grün, dann kann eine liberale Opposition nur helfen“, sagte Kuhle. dpa

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