Rassismus in Niedersachsen

Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge in Niedersachsen steigt

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Menschenhandel: Polizeigewerkschaft fordert "Schutzzonen" für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen

Menschenhandel- Polizeigewerkschaft fordert Schutzzonen für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen

Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von "Schutzzonen" in den Bahnhöfen. Die Bundespolizei habe festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.

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Hannover.  Die Aufnahme von Geflüchteten steht in Niedersachsen wieder im Fokus. 2021 hat sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge fast verdoppelt.

Die Polizei in Niedersachsen hat im Jahr 2021 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst als jeweils in den beiden Vorjahren. Wie aus Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht, stieg die Fallzahl von politisch motivierter Kriminalität gegen Menschen, die sich um Asyl bewerben, in diesem Zeitraum von 130 Taten (2019) über 98 Taten (2020) auf 168 Taten (2021) an.

Nach Ansicht der Grünen zeigen die Zahlen, „dass rechtsmotivierte Straftaten keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit alltäglicher Hetze bis hin zu Körperverletzungen zu tun haben“, wie Migrationspolitiker Hans-Joachim Janßen sagte. Er forderte daher einen besseren staatlichen Schutz für Geflüchtete.

Hier finden Sie die wichtigsten Infos für geflüchtete Menschen aus der Ukraine auf Deutsch:FAQ- Diese Regeln gelten für Geflüchtete aus der Ukraine

Und hier sind die wichtigsten Infos für Menschen aus der Ukraine in ihrer Landessprache:Ці правила поширюються на біженців з України

Forderung nach konsequenter Verfolgung auch von Hetze im Netz

Dazu müssten die Straftaten konsequenter verfolgt und geahndet werden, und zwar auch im Internet, sagte er. „Insbesondere der Kampf gegen Beleidigung und Bedrohung im Netz ist viel zu lang nur sehr halbherzig geführt worden - den Plattformbetreibern muss endlich ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden.“ Ein Großteil der in der Statistik aufgeführten Fälle bezieht sich auf volksverhetzende Beleidigungen in sozialen Netzwerken.

Janßen kritisierte, Rassismus sei in der Gesellschaft tief verwurzelt. Dagegen brauche es einen Aktionsplan, mit dem die Opfer besser geschützt und das Bewusstsein gegen Rassismus gestärkt würden.„Ein weiterer notwendiger Schritt wäre, endlich das Wort ‘Rasse’ in der Landesverfassung durch ‘rassistisch’ zu ersetzen“, sagte Janßen. „Es gibt keine Rassen, sondern es gibt Menschen, die rassistisch diskriminiert werden.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen dazu liege schon seit 2019 vor.

In Niedersachsen sind bereits mehr als 11.500 geflüchtete Menschen aus der Ukraine von der Landesaufnahmebehörde registriert worden. Das hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag mitgeteilt.

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