Hannover. Jahrelang hat Niedersachsen bei Gas- und Ölförderung kräftig kassiert. Nun sind die Einnahmen stark geschrumpft – das Land hat die Abgabe verringert.

Die Förderung von Erdöl und Erdgas in Niedersachsen spült immer weniger Geld in die Landeskasse. Zahlten die Unternehmen vor fünf Jahren noch rund 181 Millionen Euro an Abgaben, rechnet das Wirtschaftsministerium für das Jahr 2022 nur noch mit rund 22 Millionen Euro. Weil die Summen nicht nur von Fördermengen und Rohstoffpreisen abhängen, sondern auch von politischen Vorgaben, kritisieren die Grünen den Rückgang als indirekte Subvention der fossilen Energiebranche.

Vor einem Jahr hatte der Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, die Förderabgaben zu senken: für Erdöl von 18 auf 10 Prozent, für Erdgas von 27 auf 10 Prozent. Die neuen Werte gelten seit diesem Jahr. Für das Jahr 2020 wurden die Unternehmen zudem rückwirkend komplett von der Abgabe befreit, für 2021 wurden die Abgaben auf jeweils 5 Prozent begrenzt.

Grüne Kritik: „Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby“

Hintergrund der Senkung war ein schwelender Rechtsstreit. So hätten mehrere Unternehmen mit Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten, hieß es im Regierungsantrag für die Senkung der Abgabesätze. Denn Ende 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht anhand eines Falls aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, keine höhere Förderabgabe als den vom Bund festgelegten Regelsatz von zehn Prozent rechtfertige.

Allerdings sei dieses Urteil nicht auf Niedersachsen übertragbar, meint die Grünen-Energiepolitikerin Imke Byl. Sie kritisiert die neue Regelung scharf, spricht von einer „Förderabgabe auf Ramschniveau“ und einem „Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby“.

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„Ministerpräsident Weil und sein Wirtschaftsminister Althusmann haben mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde genutzt, um die fossile Förderindustrie indirekt mit Millionen Euro zu subventionieren und so das fossile Zeitalter zu verlängern“, sagt die Landtagsabgeordnete. Das erschwere die Energiewende anstatt sie zu beschleunigen. Dabei hat sich auch die Große Koalition den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben, etwa mit einem Klimagesetz. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wollen Grüne und FDP nun die Vorgespräche der Regierung mit der Industrie aufarbeiten.

In Niedersachsen wird im Vergleich der Bundesländer das meiste Erdgas gefördert, beim Erdöl liegt das Land hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. Die Einnahmen aus der Förderabgabe fließen zu 61 Prozent in die Landeskasse und zu 39 Prozent in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.