Hannover. Die neue Corona-Verordnung soll in Niedersachsen bis 25. August vorgelegt werden. Staatskanzlei-Chef Mielke fordert mehr Freiheiten für Geimpfte.

Niedersachsen verabschiedet sich nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie von seinem Stufenplan. Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In die Verordnung soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.

Niedersachsen geht in dieser Frage einen eigenen Weg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hatte es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben. Niedersachsen hätte dies für geboten gehalten und das in einer Protokollnotiz zum Bund-Länder-Beschluss zum klar Ausdruck gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen.

Wichtige Maßnahmen: niedrige Inzidenz und 3G-Regel

Staatskanzlei-Chef Mielke wies am Mittwoch darauf hin, dass sich die Abkehr vom Stufenplan aus dem Bund-Länder-Beschluss ergebe, den Niedersachsen nun umsetze. Der Beschluss stelle im Gegensatz zu früheren Beschlüssen grundsätzlich nicht mehr auf Inzidenzen oder andere Parameter ab, sondern gehe „von einer ganz anderen Philosophie aus.“

Im Bund-Länder-Beschluss spielt die Sieben-Tage-Inzidenz als Bewertungsmaßstab weiter eine Rolle. So kann etwa die neue Regel, dass erweiterte Bereiche nur für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich sind, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ausgesetzt werden. Zwar wird im Beschluss darauf hingewiesen, dass die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19, die Impfquote und andere Indikatoren bei der Anpassung der Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen. Eine neue Nomenklatur, wie von Niedersachsen seit längerem gefordert, gibt es aber nicht.

Corona-Schnelltests werden ab Oktober kostenpflichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz, dass sie es zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der vielen sich verändernden Variablen für sehr schwierig halte, einen neuen Maßstab festzulegen. Es sei die „kniffligste Frage von allen“ und „noch keine Glücksformel gefunden“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Weil betonte, dass Niedersachsen alles, was in dem Beschluss stehe, mittrage. Vorgesehen ist darin etwa, dass es die vom Bund finanzierten kostenlosen Bürgertests ab dem 11. Oktober nicht mehr geben wird. Gratis sollen Antigen-Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

Mielke: Keine Einschränkungen mehr für Geimpfte

Außerdem soll für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote, wie auch heute schon in manchen Bereichen, grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt (3G-Regel). Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Mittlerweile sei die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft, stellte Mielke fest. Für sie könne man weitgehende Einschränkungen nicht mehr rechtfertigen. „Für deren Freiheiten und die Möglichkeiten, sich zu betätigen, spielen Inzidenzen und Stufen, die man daraus ableitet, überhaupt keine Rolle.“

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„Ich halte die 3G-Regel grundsätzlich für richtig und sinnvoll“, sagte Weil. „Der Schutzstandard wird damit in besonders gefährdeten Bereichen – also dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen – deutlich erhöht.“ Wer das kostenlose Impfangebot ablehne, könne durch einen Test weiterhin gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen, müss dann allerdings ab dem 11. Oktober 2021 den Test selbst bezahlen. „Diesen Mehraufwand für Ungeimpfte halte ich ausdrücklich für vertretbar.“

Bernd Althusmann spricht sich für „Weiterentwicklung“ der Inzidenzwerte aus

Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat eine Weiterentwicklung der Inzidenzwerte zur Bewertung der Lage in der Corona-Pandemie gefordert. Er halte es „absolut für notwendig, dass man sich mit einer Weiterentwicklung der Inzidenzwerte befasst, die die Impfquote und die Lage in den Krankenhäusern“ berücksichtige, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Allerdings sei es ein gutes Signal, dass man die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft über den September hinaus verlängern wolle, betonte der niedersächsische Wirtschaftsminister. Die Corona-Wirtschaftshilfen sollen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bis zum Jahresende verlängert werden, während die laufende Überbrückungshilfe III Plus bisher bis Ende September befristet ist.

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