Hannover. Daniela Behrens hat eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe gefordert. Der Kassenärztlichen Vereinigung seien bislang keine Betrugsfälle bekannt.

Niedersachsens GesundheitsministerinDaniela Behrens hat eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren gefordert, sieht allerdings den Bund in der Pflicht. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin: „Ich finde es unglaublich, wenn sich bewahrheiten sollte, dass mit den Bürgertests so ein Schindluder getrieben wurde, wie in den Medien berichtet.“

Die Bürger-Coronatests, die es seit März gibt, sollten nach dem Willen der Bundesregierung möglichst unbürokratisch organisiert werden. Wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen zwei Verantwortliche eines Unternehmens, das mehrere Teststellen betreibt.

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Steuerzahlerbund: Staat muss Testzentren stärker kontrollieren

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen (BdSt) hat eine stärkere staatliche Kontrolle der Corona-Schnelltestzentren gefordert. Das Land könne sich nicht damit herausreden, dass die Zentren Sache des Bundes seien, sagte BdSt-Landespräsident Bernhard Zentgraf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land und die Kommunen haben den Auftrag, dass die Sache ordnungsgemäß vollzogen wird.“ Es dürfe nicht Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden. „Das ist alles Steuergeld.“ Ein Weg sei zum Beispiel, die Strafen hoch zu setzen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf, hatte sich bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Ministerin Behrens gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, welche (Kontroll-)Maßnahmen in Niedersachsen sicherstellen, dass Betreiber von Testzentren korrekt abrechnen.

Der Bund trägt die Kosten der Bürgertests, abgerechnet wird über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN). Dieser sind bislang keine Fälle von betrügerischen Abrechnungen bei Corona-Schnelltests bekannt geworden. Das sagte ein Sprecher am Wochenende.

Gesundheitsminister planen schärfere Vorgaben

Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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