Hannover. Noch immer hinkt Niedersachsen bei den Corona-Impfungen hinterher. Ein neuer „Impfpakt“ soll das ändern. Kritik gibt es auch an der Kita-Öffnung.

Niedersachsens neue Gesundheitsministerin Daniela Behrens will der holprigen Corona-Impfkampagne mehr Schwung verleihen. „Die Impfungen und die Testungen sind für die Bewältigung der Pandemie entscheidend“, erklärte die SPD-Politikerin nach ihrer Vereidigung im Landtag am Freitag. Es gehe darum, Perspektiven aus dem Lockdown zu gestalten. „Die oberste Priorität hat dabei ganz klar die Impfkampagne, die ich weiter voranbringen möchte.“

Bisher hat lediglich etwas mehr als jeder zwanzigste Niedersachse seine erste Impfung erhalten. Eine geringere Quote weisen derzeit nur Sachsen-Anhalt und Hessen aus. Behrens forderte angesichts dessen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen, „insbesondere die Kommunen, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen und das Land“. Um Hürden abzubauen und einen „Impfpakt“ zu schließen, wolle sie in Kürze alle Akteure an einen Tisch holen. „Wir brauchen die Kraft aller Beteiligten, damit die Impfungen gegen das Virus landauf und landab schnell passieren.“

Carola Reimann legte Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Behrens als Nachfolgerin von Carola Reimann vorgeschlagen, die das Amt am Montag mitten in der Corona-Krise überraschend aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Der Landtag stimmte der Ernennung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zu, die Grünen enthielten sich.

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Behrens war von 2013 bis 2017 bereits als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Niedersachsens Landespolitik tätig. Nach einer Affäre um mögliche Fehler bei der Vergabe von Aufträgen musste sie den Posten aufgeben, inzwischen gilt sie aber als rehabilitiert. Zuletzt leitete die 52-Jährige die Gleichstellungsabteilung im Bundesfamilienministerium.

Weiterer Corona-Kurs beschäftigt Landtag

Der weitere Corona-Kurs beschäftigte nach Behrens' Vereidigung auch den Landtag. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte in einer Regierungserklärung an, die Einbindung von mehr als 5000 Hausarztpraxen in Niedersachsen in die Impfkampagne, werde das Tempo der Impfungen nachhaltig beschleunigen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund rief dazu auf, darüber hinaus mobile Impfteams in Krankenhäusern einzusetzen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen boten an, auch Betriebsärzte könnten die Impfkampagne unterstützen.

In Vertretung des in Corona-Quarantäne gegangenen Ministerpräsidenten Weil warnte Althusmann jedoch auch vor Rückschlägen. Ob die Rückkehr in ein normales Leben gelinge, hänge nicht nur von politischen Entscheidungen, sondern vor allem von der Infektionslage ab. Das Risiko eines weiteren Anstiegs sei nicht gebannt. Kurzfristig könnten die Impfungen die Infektionszahlen noch nicht spürbar senken.

Keine klare Entspannung der Infektionslage in Niedersachsen

Die Opposition warf der Regierung eine inkonsequente Politik und viel zu zögerliche Maßnahmen vor. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sprach von „Trödelei“ in der Krise. Die Atempause im Sommer sei nicht vorausschauend genutzt worden. Schnelltests habe Niedersachsen erst bestellt, als Berlin sie bereits verwendete. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hielt der Regierung ein Fahren auf Sicht vor. Das Land hinke der Zeit hinterher, und das „Herumirren“ der Regierung koste Vertrauen, sagte er.

Eine klare Entspannung der Infektionslage ist derweil noch nicht in Sicht. Die Zahl der neuen Ansteckungen lag am Freitag mit 948 nur leicht unter dem Wert eine Woche zuvor (1058). Der Sieben-Tage-Wert sank im Vergleich zur Vorwoche von 69,7 auf 64,2.

Das sind die neuen Corona-Regeln

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    Schulleitungsverband fordert schnelles Impfangebot für alle Schulbeschäftigten

    Die für Montag angekündigte Öffnung der Kitas ruft bei den Beschäftigten vor diesem Hintergrund Kritik hervor. „Wir kritisieren, mit welcher Eile plötzlich in den Regelbetrieb gewechselt wird - ohne dass es eine stimmige Teststrategie für Beschäftigte und Kinder oder eine verlässliche Perspektive hinsichtlich der Impfangebote gibt“, sagte Katja Wingelewski von der Gewerkschaft Verdi.

    Der Schulleitungsverband forderte zudem ein schnelles Impfangebot für alle Schulbeschäftigten, unabhängig von der Schulform. Für Grundschüler und Abschlussklassen gilt von Montag an wieder die Präsenzpflicht. Am 15. März kehren dann die Klassen 5 bis 7 sowie der 12. Jahrgang in den Wechselunterricht zurück. Am 22. März an sollen alle weiteren Jahrgänge wieder im Wechselmodell unterrichtet werden. Voraussetzung ist, dass die regionale Inzidenz unter 100 liegt.

    Land hat 3,2 Millionen Corona-Selbsttests für die Schulen bestellt

    Rund 3,2 Millionen Corona-Selbsttests für die Schulen hat das Land bisher bestellt. Die Tests seien für zwei Runden vor und nach den Osterferien vorgesehen, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Das Personal und die Schüler sollen damit jeweils einmal pro Woche getestet werden. Die Bestellung sei Teil einer Charge von insgesamt fünf Millionen Selbsttests, die das Land geordert habe. Die 1,8 Millionen übrigen Tests sollen andere Landesbedienstete bekommen.

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