Hannover. Die Grünen wollen in Niedersachsen einige Punkte der Verordnung lockern – fordern in manchen Bereichen aber auch mehr Corona-Schutzmaßnahmen.

Die Grünen in Niedersachsen wollen die Corona-Beschränkungen nachbessern und einzelne Punkte lockern. Unter Auflagen sollten Tierparks, Zoos und Freilichtmuseen öffnen, denn es sei wichtig, dass die Menschen sich draußen aufhalten könnten, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Donnerstag in Hannover.

Zudem sollten Bibliotheken öffnen, da sie Bildungs- und keine Freizeiteinrichtungen seien. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche wollen die Grünen über ihre Vorschläge abstimmen lassen, damit mögliche Änderungen möglichst schnell umgesetzt werden.

Ordnungsämter personell stärken

Mehr Corona-Schutzmaßnahmen fordern die Grünen im Bereich der Schlachthöfe. Überfüllte Schulbusse sollen vermieden werden, indem zusätzliche Busse eingesetzt oder der Schulbeginn gestaffelt wird.

Neben den Gesundheitsämtern müssten auch die Gewerbeaufsicht und die Ordnungsämter in der Krise personell gestärkt werden, damit sie die Einhaltung der Corona-Beschränkungen kontrollieren können.

Opposition stärker einbinden

Die Grünen begrüßten das Angebot der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Opposition nach langem Klagen stärker in die bislang per Verordnung von der Regierung bestimmte Corona-Politik einzubinden.

„Die Corona-Krise erfordert den Konsens der Landtagsfraktionen, dass die Ausbreitung der Infektionen gestoppt werden muss“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg. „Aber gerade deshalb brauchen wir den sachlichen Streit, welche Einschränkung genau richtig ist, zu weit oder nicht weit genug geht, oder darüber, welche Hilfe fehlt, zu bürokratisch oder nicht richtig justiert ist.“

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