Beteiligung an Umfrage zur Pflegekammer bleibt schwach

Hannover.  Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es wegen der Pflichtmitgliedschaft aller Pflegekräfte und der Art der Beitragserhebung.

Lediglich rund 13.000 der rund 78.000 befragten Pflegekräfte hätten sich bisher beteiligt, teilte das Sozialministerium in Hannover mit (Symbolbild).

Lediglich rund 13.000 der rund 78.000 befragten Pflegekräfte hätten sich bisher beteiligt, teilte das Sozialministerium in Hannover mit (Symbolbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Zukunft der umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen hängt von einer Online-Befragung ihrer Mitglieder ab, die an diesem Wochenende zu Ende geht. Auch bei einer niedrigen Beteiligung an der Umfrage, und diese zeichnet sich ab, sei das Votum der Pflegekräfte für die Landesregierung bindend, die ihre Meinung äußern, betonte das Sozialministerium. Auch kurz vor Ende der Umfrage an diesem Sonntag hatten sich lediglich rund 13.000 der rund 78.000 befragten Pflegekräfte beteiligt. Ein Ergebnis soll bereits am Montag veröffentlicht werden.

Entscheidung zur Pflegekammer soll nicht im stillen Kämmerchen getroffen werden

„Wir wollten eine breite Beteiligung, mehr kann man am Ende nicht machen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wichtig sei aber, dass die Entscheidung zur Pflegekammer nicht im stillen Kämmerchen getroffen werde, sondern die Möglichkeit zur Mitsprache gegeben war. Befragt werden die Mitglieder unter anderem dazu, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben soll und ob sie eine Pflegekammer mit oder ohne Beitragszahlung vorziehen würden.

Zuvor war die Befragung zweimal unterbrochen worden, erst wegen einer technischen Panne, dann klagte ein Mitglied gegen die Weitergabe seiner Daten an das Umfrageinstitut. Die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Auf der Zielgeraden gab es weiter Kritik vom Bundesverband für freie Kammern (bffk). Der Vorsitzende Kai Boeddinghaus beklagte, dass etliche Mitglieder keinen Zugangscode für die Umfrage erhalten hätten und sich somit nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Das Verfahren müsse nachgebessert und die Frist zur Abgabe um zwei bis drei Wochen verlängert werden.

Pflegekammer: Viel Ärger seit der Gründung

Die Kammer, eine Interessenvertretung, wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es wegen der Pflichtmitgliedschaft aller Pflegekräfte und der Art der Beitragserhebung. Ende 2019 hatte das Land entschieden, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik sahen.

Klaren Rückhalt für die Kammer gab es im Parlament zuletzt nur noch von der SPD und den Grünen, die die Vertretung während der rot-grünen Vorgängerregierung ins Leben gerufen hatten. Das Tauziehen um die Interessenvertretung führte im März bereits zu einem Wechsel an der Kammerspitze. Der politische Streit um die Kammer habe vollkommen unverhältnismäßige Ausnahme angenommen, klagte Sozialministerin Corola Reimann (SPD) kürzlich.

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