Pflegekammer setzt Land Frist wegen Mitgliedsbeiträgen

Es geht um Millionenbeträge. Die Niedersächsische Pflegekammer setzt das Land Niedersachsen unter Druck.

Es geht um Millionenbeträge. Die Niedersächsische Pflegekammer setzt das Land Niedersachsen unter Druck.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Hannover.  Die Beiträge sollen erstattet werden. Es geht um 4,8 Millionen Euro aus 2018 und 2019, für die die Pflegekammer keinen Kredit aufnehmen möchte.

Die N iedersächsische Pflegekammer möchte für die Rückzahlung der umstrittenen Mitgliedsbeiträge der vergangenen beiden Jahre keinen Kredit aufnehmen. Deswegen habe sie der Landesregierung eine Frist bis zum 30. September für die Bewilligung des zugesicherten Landeszuschusses gegeben, teilte die Kammer am Mittwoch mit.

Pflegekammer ruft Land auf, sechs Millionen Euro für 2020 zu bewilligen

Insgesamt geht es um 4,8 Millionen Euro. Außerdem forderte die Kammer das Land auf, die für 2020 zugesicherten sechs Millionen Euro für die Kammer bis zum 31. Juli zu bewilligen. Die 2017 gegründete Kammer vertritt die rund 90.000 Pflegekräfte in Niedersachsen.

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Am Dienstag hatte die Kammer zwar die Abschaffung der Mitgliedsbeiträge für 2020 und die Folgejahre beschlossen. Wegen der noch nicht erfolgten Finanzierungszusage des Landes konnte die Rückerstattung der Beiträge für 2018 und 2019 aber noch nicht eingetütet werden.

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An den Beiträgen für die vergangenen Jahre hatte sich der meiste Ärger um die Kammer entfacht. Der Landtag hatte daher im Herbst eine dauerhafte Finanzierung der Kammer aus Landesmitteln beschlossen. Wie die Kammer am Mittwoch erneut betonte, will sie grundsätzlich unabhängig von staatlichen Weisungen eine eigenständige Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft führen.

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