Pistorius plädiert für schärferen Bußgeldkatalog

Hannover.  Wegen eines Formfehlers musste der neue Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung wieder ausgesetzt werden. Boris Pistorius möchte das wieder ändern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die neuen Regeln im Interesse des Wohles des Volkes. (Archivbild)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die neuen Regeln im Interesse des Wohles des Volkes. (Archivbild)

Foto: Martin Schutt / dpa

Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für die darin festgeschriebenen schärferen Regeln ausgesprochen. „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten“, wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag zitiert. Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft trat, sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Bundesverkehrsminister Scheuer hält die schärferen Regelungen für unverhältnismäßig

Pistorius erklärte, die entstandene Rechtsunsicherheit solle durch das Bundesverkehrsministerium schnellstmöglich beseitigt werden. Die fehlerhaften Vorschriften zur Änderung der Bußgeldkatalogverordnung sollten in unveränderter Form mit Behebung des Rechtsfehlers erneut erlassen werden.

Den neuen Regeln zufolge sollten 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren - außerorts 26 km/h. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - als unverhältnismäßig bezeichnet.

Strittig ist zurzeit, wie mit Fahrern umgegangen wird, die bereits nach den neuen Regeln bestraft wurden

In Niedersachsen wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Laufende Verfahren sind einem Sprecher des Innenministeriums zufolge angehalten. Offen ist die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden.

Ordnungswidrigkeiten, die erst durch die Novelle geschaffen wurden - zum Beispiel ein Mindestabstand von 1,5 Metern für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern -, können in Niedersachsen trotzdem geahndet werden.

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