Offiziell: Niedersächsischer Landtag beschließt Polizeigesetz

Hannover.   Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „Meilenstein“. Die Opposition sieht Grundrechte beschränkt und erwägt eine Verfassungsklage.

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem niedersächsischen Landtag. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen.

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem niedersächsischen Landtag. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Es regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Kritik von der Grünen Jugend: Pistorius ist „beratungsresistent“

Während Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Gesetz als „Meilenstein“ für mehr Sicherheit bezeichnete, sprach dieGrüne Jugend in Niedersachsen gegenüber unserer Zeitung von einem „schwarzen Tag“ und „einem Angriff auf den Rechtsstaat“. „Mit der Zustimmung verschiebt sich die Gewaltenteilung“, sagte ihr Sprecher Timon Dzienus. Innenminister Pistorius hätte sich bis zuletzt „beratungsresistent“ nicht nur gegenüber den Einwänden tausender Bürger, sondern auch gegenüber der eigenen Landtagsjuristen gezeigt, die offen an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes gezweifelt hätten. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn einem die Wähler weglaufen“, sagte er. Dzienus hofft, dass die angestrebte Verfassungsklage der Opposition erfolgreich sein wird.

GdP-Chef Schilff lobt die Entscheidung

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung: „Wir sind froh, dass Niedersachsen nun ein modernes und rechtssicheres Gefahrenabwehrgesetz hat“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff, der die Plenardebatte mitverfolgt hatte. Mit Blick auf den polizeilichen Einsatz sogenannter „Bodycams“ erklärte er: „Es ist wichtig, dass wir der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte etwas entgegensetzen können. Wir setzen auf die abschreckende Wirkung der Kameras, aber auch darauf, gerichtsverwertbare Beweise zu bekommen – mit Bild und Ton.“ Das „Pre-Recording“ müsse jetzt noch entsprechend geregelt werden, ergänzt er.

Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder hatten SPD und CDU lange gerungen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Großen Koalition waren maximal 74 Tage geplant. Doch dagegen äußerten nicht nur Experten in Anhörungen Bedenken, sondern auch die juristischen Berater des Landtags. Anfang März fanden SPD und CDU einen Kompromiss: Künftig sollen 14 Tage Präventivhaft für Terrorverdächtige verhängt werden können, die einmal um die gleiche Zeit und dann noch einmal um 7 Tage verlängert werden können. „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit konnten wir angemessen wahren“, sagte Pistorius. Und auch der CDU-Sicherheitsexperte und ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, der mit Pistorius öfter überkreuz gelegen hatte, war nun voll des Lobes. „Heute wird Niedersachsen noch sicherer.“ Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay nannte das Gesetz dagegen das Ergebnis eines „miesen Kompromisses“ und warf der Landesregierung besonders beim Punkt Präventivhaft ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten vor. „Sie schaffen eine Haft vor der eigentlichen Haft – das ist verfassungswidrig.“

FDP: Grundrechte kommen unter die Räder

Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, die regierungstragenden Fraktionen hätten nicht einmal einen Grund genannt, warum 35 Tage als maximale Präventivhaft nun richtig seien. „Grundrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte kommen mit diesem Gesetz unter die Räder.“ SPD und CDU hätten ein besonders scharfes Polizeigesetz gewollt, um sich damit zu profilieren. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden sagte, seine Fraktion wolle zwar ein Höchstmaß an innerer Sicherheit, könne aber einem in Teilen verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Die FDP und die Grünen hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erwirken wollen, sollte das Gesetz den Landtag passieren. Allerdings haben die beiden Fraktionen im Länderparlament nicht genug Sitze, um das dafür nötige Fünftel von 137 Abgeordneten zu erreichen.

Die AfD bot am Dienstag ihre Zusammenarbeit an, doch dies haben Grüne und FDP zuvor ausgeschlossen. In einem Brief appellierten die beiden Fraktionsvorsitzenden nun an SPD und CDU, den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes mitzutragen. In der Landtagsdebatte signalisierten SPD und CDU allerdings bereits, dass dies für sie nicht infrage komme.

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