Hannover. . Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „Meilenstein“. Die Opposition sieht Grundrechte beschränkt und erwägt eine Verfassungsklage.

Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Es regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Kritik von der Grünen Jugend: Pistorius ist „beratungsresistent“