Offiziell: Niedersächsischer Landtag beschließt Polizeigesetz

Hannover.   Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einem „Meilenstein“. Die Opposition sieht Grundrechte beschränkt und erwägt eine Verfassungsklage.

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem niedersächsischen Landtag. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen.

Ein Polizeifahrzeug steht vor dem niedersächsischen Landtag. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage...

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