Niedersachsens Grüne warnen vor Antisemitismus

Hannover.  Eine Aufstellung der niedersächsischen Landesregierung zeigt: Braunschweig ist immer wieder von Schmierereien an Gedenkstätten betroffen.

Ute Stockmann von der Initiative Grauer Bus und Udo Dittmann vom Freundeskreis Fritz Bauer vor den neuen Tafeln während einer Veranstaltung im Januar 2018 an der Gedenkstätte in der Schillstraße in Braunschweig.

Ute Stockmann von der Initiative Grauer Bus und Udo Dittmann vom Freundeskreis Fritz Bauer vor den neuen Tafeln während einer Veranstaltung im Januar 2018 an der Gedenkstätte in der Schillstraße in Braunschweig.

Foto: Florian Kleinschmidt / Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Vor wachsendem Antisemitismus in Niedersachsen warnen die Grünen im Landtag. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen gab es 2018 bislang vier Straftaten gegen Einrichtungen, die laut Anfrage „mit Menschen jüdischen Glaubens assoziiert werden können“.

Drei davon sind laut der Aufstellung in Braunschweig. Ziele in der Stadt waren die Gedenksteine („Stolpersteine“) am Lessingplatz, die Gedenkstätte Schillstraße sowie der Gedenkstein am AOK-Gebäude. Die vierte Tat war auf dem jüdischen Friedhof in Cuxhaven/Wingst. Die Taten werden als „Hasskriminalität Antisemitisch“ geführt. 2016 und 2017 hatte es laut Landesregierung insgesamt sieben derartige Taten gegeben, davon drei in Braunschweig. Auch hier waren in Braunschweig „Stolpersteine“ und die Gedenkstätte Schillstraße betroffen, außerdem Einrichtungen in Hannover, Pattensen und Osnabrück.

Dazu erklärte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg: „Der Hotspot ist Braunschweig, sowohl 2016/2017 als auch 2018. Bezeichnend ist zudem, dass wir bereits im ersten Halbjahr 2018 halb so viele Straftaten in dem Bereich haben, wie 2016 und 2017 zusammen.“ Auch wenn die Straftaten auf einem nicht so hohen Niveau seien seit davon auszugehen, dass die Dunkelziffer und die aus den Straftaten resultierenden Einschüchterungen erheblich seien. Hamburg forderte „insbesondere in Braunschweig“ einen wachsameren Blick auf die rechtsextreme Szene und damit einhergehende antisemitische und andere Straftaten. „Meist hören wir über die Täter nie wieder was“, heißt es beim Förderverein „Stolpersteine für Braunschweig“. In den sieben Fällen der Jahre 2016/2017 wurde nur ein mutmaßlicher Täter ermittelt, zu einer Verurteilung kam es allerdings nicht. In den aktuelleren Verfahren wird in einem Fall noch ermittelt, die anderen wurden laut Landesregierung eingestellt. „Der stark vernetzten und aktiven Szene in Braunschweig ist offensichtlich noch nicht ausreichend Einhalt geboten worden“, erklärte Hamburg. Sie verwies unter anderem auch darauf, „dass es vor allem Braunschweiger Nazis waren, die aus Niedersachsen nach Chemnitz gefahren sind“. Für eine bessere Extremismusprävention hatte das Land 2014 eine Stelle beim Landeskriminalamt eingerichtet. 2017 trat eine „Rahmenkonzeption“ gegen „rechtsmotivierte“ Straftaten in Kraft. Hamburg forderte unter anderem, rechtsextremistische Graffiti schnell zu entfernen und die Taten zu verfolgen. Sicherheitsbehörden müssten möglichst früh intervenieren.

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