Hannover. Seit Wochen fordert Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) Konzepte vom Bund. Nun kontert die CDU-Landtagsfraktion mit einem eigenen.
Während in Berlin der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik eskaliert, hat Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion am Freitag ein Konzept für Ankerzentren vorgelegt. Damit sollen Asylverfahren schneller werden. Drei solcher Zentren könnte es laut CDU in Niedersachsen geben. Pikant: Der Vorschlag ist offenbar nicht mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt. „Wir wollen keine ganz großen Einrichtungen“, versicherte der frühere niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Die „Ankerzentren“ sind im Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Bund vereinbart. Sie sollen als „zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ schnellere und sichere Verfahren von der Identitätsfeststellung bis zur möglichen Abschiebung gewährleisten. Vertreter von Bundesbehörden und Justiz bis hin zu Jugendämtern sollen in den Zentren direkt zusammenarbeiten. Details sollten Bund und Länder vereinbaren, so der Koalitionsvertrag.