„Das Gift des rechtsradikalen Populismus drängt in die Mitteder Gesellschaft.“
Dass Bürgermeister unter dem Druck von Drohungen, Beschimpfungen und teilweise ungezügeltem Hass aufgeben,ist immer öfter zu lesen. Die Botschaft ist klar: Es ist etwas aus dem Lot geraten. Das Gift des rechtsradikalen Populismus drängt in die Mitte der Gesellschaft. So wie in vielen anderen Ländern auch.
Das Internet mit seinen teilweise eher asozialen als sozialen Netzwerken wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Dazu sitzt mit der AfD eine Partei in den Parlamenten, die ein handfestes Problem mit einem völkischen Flügel hat. Wer hetzt, droht und pöbelt, mag sich durch die einschlägigen Zitate von AfD-Politikern von Gauland und Höcke bis Weidel ermutigt, inspiriert und legitimiert fühlen. Die Gesellschaft hat dabei viel zu lange zugeschaut und die scheinbar übermächtigen Plattformen machen lassen, statt ihnen klare Grenzen einzuziehen. Aus guten Gründen strafbare Äußerungen, Hass und Hetze müssen verfolgt, die Täter gestellt und damit konfrontiert werden. Dass es dazu auch Änderungen im Strafrecht braucht, ist mittlerweile in der Politik angekommen. Die neuen Möglichkeiten nutzen aber wenig, wenn die Justiz unter Überlastung ächzt. Die betroffenen Kommunalpolitiker brauchen aber auch die Solidarität der Gesellschaft – für die sie schließlich den Kopf hinhalten. Über all das besteht im niedersächsischen Landtag weitgehend Einigkeit. Den Rechtsrahmen setzt zwar weitgehend der Bund. Das Land muss aber nun den Worten deutliche Taten folgen lassen.
