“Die Entscheidung war lange überfällig, der Abschied von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems im Jahr 2005 war falsch.“
Gesetzlich Krankenversicherte können sich zum 1. Januar 2019 wohl über niedrigere Beiträge freuen. Der Beitrag soll von diesem Termin an wieder zu gleichen Teilen von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden – eine Entlastung für Arbeitnehmer, die bislang mehr zahlen.
Gut so! Die Entscheidung war lange überfällig, der Abschied von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems im Jahr 2005 war falsch. Noch schlimmer war die Entscheidung des Jahres 2015, die Kassenbeiträge einzufrieren, so dass die Kassen Kostensteigerungen nur über die Zusatzbeiträge auffangen können – die Versicherte allein schultern müssen. Das Problem daran ist nicht die akute Mehrbelastung, denn die war und ist bei Zusatzbeiträgen im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich gering. Skandalös war aber die grundsätzliche Weichenstellung: Die absehbare Kostenexplosion im Gesundheitssystem, gegen die noch kein Mittel gefunden ist, hat man allein den Versicherten aufgebürdet.
Die Arbeitgeber sind nun wenig begeistert von der für sie teuren Neuregelung. Schon seit Monaten wird vorgerechnet, wie viele Jobs die Gesetzesänderung kosten wird. Klar, wer würde nicht gerne weniger zahlen? So lässt sich alles immer gegeneinander aufrechnen. Hier geht es aber um eine Grundsatzentscheidung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Sozialpartner, deshalb tragen sie auch die Lasten zur Absicherung bestimmter Risiken gemeinsam. Das hat seinen Preis. Ganz direkt für den Arbeitgeber, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, weil vielleicht wirklich ein paar Arbeitsplätze wegfallen.
Trotzdem bleibt die Rückkehr zum paritätischen Krankenkassen-Beitrag richtig. Sie ist auch ein Signal dafür, dass es sich nicht lohnt, Grundsätze des Sozialstaates in der Hoffnung auf einen Job-Boom oder andere kurzfristige ökonomische Effekte zu opfern.
