“Statt an rechtlich problematischen Insellösungen zu basteln, wäre es höchste Zeit, die Bedeutung von fairen Tarifverträgen insgesamt zu stärken.“

Pflegekräfte werdenzu schlecht bezahlt, deshalb ist der Beruf zu unattraktiv. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Problem sehr gut erkannt. Er wolle das ändern, sagt er. Auch das ist sehr gut. Nur: Die Frage, wie das geschehen soll, bleibt leider offen. Spahn sagt sicherheitshalber gar nichts dazu, nur, das sei rechtlich schwierig.

Das stimmt. Zwar ist es möglich, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dann gilt er auch für die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind. Gegen den Willen der Arbeitgeber ist das aber kaum zu machen. Umgehen lässt sich der Tarif auch dann.

Abgesehen davon: Es gibt viele Branchen, in denen Tarifverträge – wenn es sie überhaupt gibt – nur noch auf dem Papier Bedeutung haben. Das liegt auch daran, dass politische Entscheidungenseit den Hartz-IV-Reformen für ein deutliches Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesorgt haben. Letztere können es sich oft nicht mehr erlauben, eine schlechte bezahlte Arbeit abzulehnen. Statt also an rechtlich problematischen Insellösungen zu basteln, wäre es höchste Zeit, die Bedeutung von fairen Tarifverträgen insgesamt wieder zu stärken. Ihre Umgehung weiter zu erschweren, wäre ein Anfang.