„Die Regierenden sollten sich nicht zu sehr auf die Schulter klopfen.“
Niedersachsen im Glück: Unter dieses Motto kann man schon seit längerem die Finanzpolitik des Landes stellen, ob der Minister nun von der SPD kommt wie Peter-Jürgen Schneider oder aktuell von der CDU. Reinhold Hilbers jedenfalls, der Schneider-Nachfolger und CDU-Landtagsabgeordnete, verhehlte seinen Stolz nicht. Mit zunächst 100 Millionen Euro steigt Niedersachsen in den Abtrag seines Schuldenbergs ein. Möglich wird es durch einen satten Überschuss beim Kassensturz für das Jahr 2017. Denn da flossen unter anderem noch einmal mehr Steuern als erwartet, die Zinsausgaben waren niedriger als veranschlagt und anderes mehr. 100 Millionen Euro Tilgung sind zwar angesichts eines Berges von mehr als 61 Milliarden zwar vor allem Symbolik. Die CDU setzte damit aber ein richtiges Zeichen. Der Koalitionspartner SPD tickt etwas anders.
Die SPD hält Investitionen in Infrastruktur oder auch Bildung letztlich für wichtiger. Nötig ist aber beides, Investitionen und Schuldenabbau. Schon weil das Land Spielräume gewinnt und Risiken mindert, je mehr der Schuldenberg sinkt. Ein drittes Gebot droht aber – wie schon bei der rot-grünen Koalition – vollends unter den Tisch zu fallen. Angesichts des Millionen- und Milliardensegens hat die Frage, wo in der Landespolitik überall Geld verschleudert wird, weiterhin wenig Konjunktur. Bis sie sich da rantrauen, sollten sich die Regierenden also nicht zu sehr auf die Schultern klopfen.
