„Gerade in unserer Region hat der Staat bewiesen, dass er handlungsfähig ist.“

Gewalt in S-Bahnen, Einbrecherbanden aus Osteuropa und sogenannte völkisch befreite Zonen in Ostdeutschland, in die sich kein Flüchtling mehr traut: Hat der Rechtsstaat kein Rückgrat mehr?

Norbert Wolf, der scheidende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, sagt eindeutig „Doch!“. Er widerspricht dem CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn, der vor wenigen Wochen mehr Recht und Ordnung in Deutschland forderte. Der geltungssüchtige Spahn behauptete, dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen. Das ist blanker Unsinn – zumindest ist es vollkommen überspitzt. Das sieht auch Wolf, ein Experte und Praktiker, der in den 90er Jahren bereits an der Einführung des Europäischen Haftbefehls mitwirkte, so.

Gerade in unserer Region hat der Staat bewiesen, dass er handlungsfähig ist: Als sich vor knapp drei Jahren reihenweise Straftäter unter die Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig mischten, bildete die Polizei sofort eine Ermittlungsgruppe, die Staatsanwaltschaft setzte beschleunigte Verfahren durch.

Aber: Luft nach oben ist vorhanden. Es darf nicht sein, dass es No-Go-Areas in Teilen deutscher Großstädte gibt. Es darf auch nicht sein, dass gut 50 Prozent aller anklagefähigen Strafsachen eingestellt werden. Das Signal an die Täter ist fatal. Der Staat muss seine Behörden und die Polizei gut ausrüsten, damit wir gut und in Freiheit leben können.