„Deutschland ist nicht auf dem Weg zum Unrechtsstaat, nur weil wir die Sicherheit der Bürger durchsetzen.“

Die Kanzlerin hat Farbe bekannt. Die Kölner Polizei habe in dieser Silvesternacht alles richtig gemacht, sagte Angela Merkel gestern. Nach der ärgerlichen Rassismus-Debatte, losgetreten durch die Grünen-Vorsitzende Peter, war diese Klarstellung mehr als angemessen. Wenn Polizei und Justiz die friedlichen Bürger vor Krawallmachern schützen sollen, müssen sie die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen. Polizisten haben im Einsatz schnell und entschlossen zu entscheiden. Das erfordert Mut – und festen Rückhalt der Politik.

Zwei Wendepunkte haben die Sicherheitsdebatte geprägt. Den ersten markieren die Übergriffe des entfesselten Mobs auf der Kölner Domplatte zum vorletzten Jahreswechsel. Es war ein Weckruf: Wir sahen, welche Dimensionen rechtsfreie Räume mitten in Deutschland annehmen können, wenn der Staat sich zurückzieht. Der zweite war das Attentat des Tunesiers Amri auf Besucher des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche. Er konnte zwölf Menschen ermorden, obwohl die Behörden wussten, wie gefährlich er war.

Konkrete Forderungen der Sicherheitspolitiker liegen nun auf dem Tisch. Merkel sagt, man dürfe nicht „in Ankündigungen steckenbleiben“. Das ist wahr. Wenn lückenlose Überwachung Hunderter von Gefährdern nicht möglich ist, muss der Rechtsstaat andere Optionen schaffen. Auch die EU hat eine Chance, sich durch bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu bewähren.

Merkels Beschwörung des Wertes unserer Freiheit wirkt derweil befremdlich. Gesamtdeutschland ist ja nicht auf dem Weg zum Unrechtsstaat à la DDR, nur weil wir das Recht der Bürger auf Sicherheit konsequenter durchsetzen. Honeckers Regime unterdrückte seine eigenen Bürger zum Zwecke des Machterhalts – der deutsche Rechtsstaat schützt seine Bürger vor Mördern.