Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist unmissverständlich. Es ist ein Warnschuss für die Große Koalition. Deren Wahlgeschenke wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente sind angenehm für die Bürger. Sie helfen der Wirtschaft aber genau so wenig wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.

Nun wäre es zu billig, allein der Großen Koalition den Schwarzen Peter dafür zuzuschieben, dass der Konjunktur ein wenig die Puste ausgeht. Hier spielen Konflikte wie die Ukraine-Krise und die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum eine Rolle. Man darf auch nicht übersehen, dass es der deutschen Wirtschaft trotz aller Klagen immer noch recht gut geht.

Allerdings hat Wirtschaft viel mit Psychologie und Vertrauen zu tun. Vertrauen, das den Unternehmern in die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition fehlen könnte. Das befürchten die Wirtschaftsweisen. Das wäre fatal. Denn wer nicht an stabile Rahmenbedingungen glaubt, der wird auch mit Investitionen in den Standort Deutschland vorsichtig.

Die Große Koalition hat Milliarden umverteilt. Schön und gut. Doch dieses Geld fehlt für andere Investitionen – etwa in Bildung. Es ist Zeit, dass Schwarz-Rot die Unternehmen stärkt und die Bedingungen für private Investitionen verbessert. Gerade jetzt ist es wichtig, Bremsen für die Wirtschaft zu lockern. Das ist auch im Sinne des Staates: Denn das Geld, das er verteilt, muss auch erwirtschaftet werden.