Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Donnerstag bundesweit Gebäude durchsuchen lassen, die von Anhängern der salafistischen Organisationen „Millatu Ibrahim“, „Dawa FFM“ und „Die wahre Religion“ genutzt werden. Diese Razzien hätten an Polizeistaat-Methoden erinnert, wenn mit ihnen nur ein intoleranter Christsozialer seinen Ärger über öffentliche Koran-Verteilungen zum Ausdruck gebracht hätte. Denn eine solche Aktion des Vereins „Die wahre Religion“ muss eine Demokratie ohne Wenn und Aber dulden.

Doch Friedrich reagierte mit den Durchsuchungen und dem Milatu-Ibrahim-Verbot auf eine Form der Agitation, die eine Demokratie unterbinden muss. Hetze gegen Andersdenkende oder der Bau einer Sprengstoffweste sind als Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung zu werten. Alle drei Organisationen begrüßten die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn und Solingen. Von der dort gezeigten Gewalt ist es kein großer Schritt mehr hin zu gezielten Anschlägen. Aus Milatu-Ibrahim-Kreisen werden Sätze wie dieser nur so abgefeuert: „Das deutsche Gesetzbuch ist weniger wert als das Toilettenpapier von Aldi.“ Vor diesem Hintergrund musste Friedrich handeln. Denn die deutschen Grundrechte sind mehr wert als die Goldreserve von Fort Knox.