„Null-Toleranz-Forderung ist wiederkehrende leere Worthülse“

Die Landesregierung verspricht konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität. Kritiker werfen ihr jahrelange Versäumnisse vor.

Die Landesregierung verspricht konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität. Kritiker werfen ihr jahrelange Versäumnisse vor.

Foto: Paul Zinken / dpa

Zu „Niedersachsens Justizministerin: Null Toleranz gegen kriminelle Clans“ und „Kriminelle Clans – ,Regierung hätte reagieren können’“ vom 19. Dezember:

Immerhin eine Berichterstattung mit vielen Hinweisen auf begangene Versäumnisse. Danke dafür. Nur: Null-Toleranz-Forderungen und der Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen sind wiederkehrende leere Worthülsen. Es erfolgen eben zum Beispiel zu wenig Abschiebungen, keine Entziehungen der deutschen Staatsbürgerschaft trotz Bestehens weiterer Staatsbürgerschaften, sondern gleich wieder warnende Hinweise vor dem Entstehen eines Generalverdachts. Wie sollen sich die Verfolgungsbehörden bei solchen Stimmungslagen in ihrer Arbeit bestärkt fühlen? Die gesetzlichen Organe brauchen das Gefühl, für eine sinnvolle Aufgabe mit wirkungsvollen Mitteln tätig zu sein. Es wäre also an der Zeit, in einem sehr bündigen Gesetz alle Voraussetzungen für die Asylgewährung, die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die Arbeitsberechtigung und Sozialleistungen zu beschreiben und auch die Entziehung von Rechten und Status zu regeln. Die zurzeit bestehenden Gesetze sind anwendungslähmend umfangreich. Unser Staat will und soll Humanität leben und leisten, aber er darf sich gegen Missbrauch, Ausnutzung und Kriminalität entschieden zur Wehr setzen.

Heiner Sauer, Braunschweig

Ist Pistorius nicht ausgelastet?

Ebenfalls dazu:

Da Innenminister Pistorius in Griechenland tourte, kann er nicht auf die Clans reagieren, wobei ich mich frage, was er als niedersächsischer Innenminister dort eigentlich zu regeln hatte. Man muss sich doch fragen, ob er als Innenminister nicht ausgelastet ist, zumal das nicht sein Ressort ist. Es wäre schön, wenn die Politik sich darum kümmern würde, wofür sie gewählt worden ist und um die, die sie gewählt haben.

Es entsteht der Eindruck, dass unsere Politiker im Ausland alles regeln, aber bei uns geht alles den Bach runter (Gesundheitswesen, Pflegenotstand, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und so weiter). Das ist gutes Futter für die AfD.

Klaus-J. Schnelle, Braunschweig

Der Kommentar ist nicht überheblich

Zum Leserbrief „Schlager hat eine Daseinsberechtigung“ vom
19. Dezember:

Natürlich ist es jedem Menschen unbenommen, die Musik zu hören, die ihm gefällt. Allerdings zeugt es nicht von Überheblichkeit, wenn der Autor Florian Arnold in seinem Kommentar „Gegengift Beethoven“ – dessen Schlagzeile nicht glücklich gewählt ist – die Oberflächlichkeit der Unterhaltungsmusik erwähnt, da sich diese durch musikalische Analyse – das heißt, durch Sachkenntnis – beweisen lässt und somit keine Geschmacksfrage darstellt.

Im Übrigen kann auch Beethovens Musik – zum Beispiel das „Flohlied“ aus Goethes Faust – für gute Laune sorgen, auch wenn dies keinesfalls sein ureigenes kompositorisches Anliegen war.

Heribert Haase, Wolfenbüttel

Ein Blick nach Braunschweig reicht

Zum Leitartikel „Der Kampf gegen Rechts“ vom 18. Dezember:

Beim Kampf gegen Rechts muss man nicht neidisch nach Italien schauen. Ein Blick auf die Demonstration gegen den Parteitag der AfD in Braunschweig könnte ähnliche Lichtblicke liefern.

Die Medien hätten darüber viel mehr berichten können und sollen und vielleicht auch nicht ganz so neutral. Vielleicht wären auch etwas weniger meckerige Berichte über die Arbeit der demokratischen Parteien angebracht, zum Beispiel der großen Koalition in Hannover oder auch der in Berlin. Wenn in den Medien jede kleine Nachlässigkeit der demokratischen Parteien zu einem riesigen Fehler aufgebauscht wird, ist das Wasser auf den Mühlen der Extremisten.

Reinhard Leithner, Braunschweig

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