Zu „Gabriel: Hartz IV braucht Sanktionen“ vom 24. November:

Der Berechnung des Hartz IV-Satzes liegt das Existenzminimum zugrunde. Der berechnete Hartz IV-Satz ist also das, was der betroffene Bürger minimal für ein Leben in Würde braucht. Ein Existenzminimum ist also ein Fixbetrag, der dem Bürger zum Leben zusteht. Eigentlich dürfte von dieser Summe nichts abgezogen werden, denn dann ist ein Leben in Würde rein rechtlich nicht mehr möglich. Aber gerade das ist uns als Mitglied der Gesellschaft ja verbrieft. Ich teile aber auch die Haltung von Herrn Gabriel, dass die Arbeitsagentur Sanktionen braucht. Um das Problem zu lösen und eine finanzielle Sanktion vornehmen zu können, ohne den verbrieften Leitgedanken zu verwässern, müsste man den Hartz IV-Satz aufstocken. Dann gibt es noch den Aspekt der Fairness gegenüber den Menschen, die mit ihrem Arbeitseinkommen als Teil der Solidargemeinschaft diese Mittel für das Existenzminimum erwirtschaften. Als bezugsberechtigter Bürger habe ich der Gemeinschaft gegenüber auch Verpflichtungen. Den Zwang zur Arbeit schließt unser Grundgesetz aus. Also sollte jeder Bezugsberechtigte sich eine Sache suchen, in der er einen konstruktiven Beitrag für die Gesellschaft sieht, den er mit Freude gemäß seinen Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen leisten kann und will (Krauthacken, Flaschensammeln, Straßenmusik, menschliche Hilfe und Pflege usw.). Die Betroffenen um jeden Preis irgendwie in Lohn und Brot zu bringen, nur damit die Statistik stimmt, geht aus meiner Sicht mehr in die kritische Richtung aufgezwungener Arbeit.

Ulrich Welk, Braunschweig

Merz’ Loblied auf Hartz IV lässt mich schaudern

Zum Merz-Interview „Ich mache das nicht als One-Man-Show“ vom 28. November:

So ist Friedrich Merz eben: Die Schonung der großen Konten steht ganz vorne auf seiner Prioritätenliste. Gnade dem bereits bröckelnden Sozialstaat, wenn Merz mehr politischen Einfluss gewinnt. Sein Loblied auf die Hartz-Gesetze lassen mich schaudern.

Hartmut Schulz, Wolfenbüttel

Radschnellweg für alternative Mobilität

Zu „Super-Radweg soll kommen – Doch es gibt Streit ums Geld“ vom 21. November:

Wir sind durch die Nutzung des Radschnellweges Ruhr RS1 tief beeindruckt worden und haben gelernt, wie auch zukünftige Mobilität andere Alternativen gerade in stauträchtigen Verdichtungsräumen gedacht werden könnten. Über die positiven Leserbriefe habe ich mich sehr gefreut. Stundenlanges Trampeln in abgasgetränkter Luft Richtung Braunschweig hätte ich mir während meines Berufslebens gern erspart.

Wolfgang Viedt, Grasleben

Braunschweig sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Auch zu dem Thema:

Radschnellwege, ein strittiges Thema. Aber was ist denn sinnvoll? Der Ortsteil Völkenrode fordert nachweislich seit 28 Jahren einen Radweg an der Landesstraße L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel. Verkehrsexperten sowie der Regionalverband empfehlen dies ausdrücklich. Doch die Verwaltung tut sich schwer, da es sich um eine Landesstraße handelt, die zudem etwa zur Hälfte auf dem Gebiet des Kreises Peine liegt. Braunschweig, Peine und Wendeburg verlangen jeweils vom anderen, den ersten Schritt zu tun, um Landesförderung zu erreichen, aber keiner startet. In einer Stellungnahme der Stadt Braunschweig aus September 2018 heißt es, die Stadt Braunschweig habe eigene Aufgaben und Prioritäten. Das hört sich fast so an, als würde Völkenrode gar nicht zu Braunschweig gehören. Seit etwa zwei Monaten hat die Landesstraße L611 einen neuen Straßenbelag erhalten und ist nun zur „Rennstrecke“ geworden. Muss hier denn wirklich erst ein Mensch zu Schaden kommen? Stadt Braunschweig, mach endlich den ersten Schritt und geh aufs Land zu, 28 Jahre Wartezeit reichen!

Paul Kleinherne, Braunschweig

Radschnellweg werden nur wenige nutzen

Zum Leserbrief „Radschnellweg macht sich langfristig bezahlt“ vom 27. November:

Ich sehe sie schon radeln, die klassischen Satiriker in Sketchen wie „Sein letztes Rennen“, mit gelben T-Shirts – vorne mit VW-Emblem hinten mit Jägermeister-Werbung bepflastert. Alle mit dem Hinweis: mein bescheidener Beitrag zur Rettung unseres Planeten. Dann das Hinweisschild mit Doppel-Information: Wolfsburg 13 Kilometer, Braunschweig 13 Kilometer. Zwei Radschnellwegbenutzer. Einer unterwegs zur Frühschicht, einer zurück von der Nachtschicht. Zuhause warten in den Carports blankpolierte SUVs zum Pilzesammeln.

Guido Wolff, Gifhorn