Zu „Machtkampf um den CDU-Vorsitz“ vom 30. Oktober:

Frau Merkel wird einmal nichts Positives hinterlassen: Von den damals dringend erforderlichen Wirtschafts- und Sozialreformen, die Altkanzler Schröder eingeleitet hatte, hat Frau Merkel die „Lorbeeren“ eingesteckt. Die Wehrpflicht ist ohne Not aufgelöst worden, die in Deutschland sicheren Atomkraftwerke auf Kosten der Stromverbraucher gestrichen.

Bei der Flüchtlingskrise jahrelang weggesehen und auf die Mittelmeeranrainer abgewälzt, um später bei den Massen an Immigranten kopflos zu reagieren und auf die jeweiligen Bundesländer abzuwälzen, ohne wirkliche Vorgaben zu machen, wie dieses Chaos zu bewältigen wäre. Energiekrise, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama, immer entschied Frau Merkel spontan und ruinierte damit den europäischen Zusammenhalt und zeigte damit die Arroganz der deutschen Vormachtstellung. Kohl hatte recht, dass die Merkel ihm sein Europa kaputtmache. Für den Niedergang der CDU gibt es Gründe, der wichtigste heißt Angela Merkel.

Horst Müller, Braunschweig

Schulz-Effekt sollte der CDU Mahnung sein

Auch zu Merkel:

Wie Schröder vom „Kanzler der Gewerkschaften“ zum „Genossen der Bosse“ wurde, wandelte sich Merkel von der „Mächtigsten Frau der Welt“ zu „Mutti Merkel“. Wohlwollende Zeitungsleitartikler ließen beide den Widerstand in den eigenen Reihen und den Aufstieg neuer Protestparteien verkennen. Merkel überstand die internationale Finanzkrise, die Euro-Krise, die Griechenland-Krise, weil es ihr gelungen war, die CDU in der politischen Mitte zu verorten. Wer jedoch in der Mitte der Gesellschaft verankert sein will, darf sich in der Flüchtlings- und Dieselproblematik keine Schwächen im Regierungs-Management leisten. Ihre Ausdauer, Geduld und Uneitelkeit verschafften ihr auf internationaler Bühne Respekt; innenpolitisch bewies sie wenig Kommunikationsfreude und entwickelte keine eigenen Visionen. Ihr Politikstil der situativen Vernünftigkeit nutzte sich ab. Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz bzw. die Kanzlerschaft ist entbrannt. Doch die bewusste Befürwortung eines Kandidaten sollten sich Presse wie CDU verkneifen und den „Schulz-Effekt“ als Mahnung begreifen.

Kurt Schlüter, Vordorf

Merz-Wahl wäre ein Akt der Verzweiflung

Ebenfalls dazu:

Zehn Jahre war er weg vom Fenster, wie man umgangssprachlich so sagt, und nun will Friedrich Merz – alles andere, als ein Merkel-Sympathisant – zurückkehren ins Rampenlicht der Politik und – wenn er denn zum neuen CDU-Parteichef gewählt werden sollte – in Zusammenarbeit mit jener Person, die ihm im Prinzip seine damalige politische Karriere verbaute, dieser Partei wieder zu neuem Auftrieb verhelfen. Wie glaubwürdig ist dann denn? Sollten viele CDUler am Ende einen wie Friedrich Merz so flopartig auflaufen lassen, wie es sich damals bei der SPD leider bei der Personalie Martin Schulz abgespielt hat? Oder hat Herr Merz sein wahres Ziel bereits erreicht? Denn eines steht fest: Seine „Paukenschlag-Kandidatur“ war eine gute PR für seine bis dato recht unbekannten „Brötchengeber“. Für mich käme seine Wahl einer Verzweiflungstat gleich!

Rüdiger Reupke, Isenbüttel

UN-Migrationspakt soll Normen setzen

Zu „Wer entscheidet, wer kommt?“ vom 3. November:

Gerade einmal fünf Wochen vor seiner Unterzeichnung lässt Österreichs Weigerung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, wenigstens einige Medienscheinwerfer klicken und Licht in eine befunzelte politische Ecke dringen.

Einwanderung wird darin unterschiedslos begrüßt, als förderungswürdig, dauerhaft, natürlich und allgemein wohlstandsfördernd erklärt. Sie wird in den Rang eines weltweit geltenden Menschenrechts gehoben, das zur umfassenden sozialen Teilhabe führen soll. Die Abwehr dagegen soll ausdrücklich geschwächt werden. Als überstaatliche Normsetzung wird der Pakt den Unterzeichnerstaaten wie eine EU-Richtlinie oder ein Klimaabkommen Ziel und Richtung ihrer Gesetzgebung vorgeben. Wer unterschreibt, verpflichtet sich zur Umsetzung. Das alles ist unmissverständlich formuliert.

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, welche Menschenströme sich von woher nach wohin bewegen werden, wenn eine weitgehende Niederlassungsfreiheit die Welt der Staaten in einen grenzdurchlöcherten Siedlungsraum verwandelt. Wird der Pakt in Deutschland noch diskutiert werden oder gilt er als alternativlos?

Rainer Schulz, Braunschweig

Ein Pakt ohne Substanz

Auch zu diesem Thema:

Es ist erfreulich zu erleben, wie sich immer mehr Staaten von diesem substanzlosen und unverbindlichen Geschwafel distanzieren.

Dieter Blumtritt, Helmstedt