Braunschweig. Krankenversicherte sollen eine Zuzahlung leisten, wenn sie von Notfallrettern behandelt werden. Der Gesetzentwurf stößt auf ein geteiltes Echo.

Krankenversicherte, die älter als 18 Jahre sind, sollen eine Zuzahlung leisten, wenn sie Zuhause oder an einem Unfallort von Notfallrettern behandelt werden. Die Gebühr könnte demnach zwischen 5 und 10 Euro liegen und von der Krankenkasse des Versicherten eingezogen werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung hervor. „Es handelt sich um einen Arbeitsentwurf“, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Er diene als Diskussionsgrundlage, entsprechend seien viele Details offen.

Notfallversorgung soll umgekrempelt werden

Thorsten Kleinschmidt, Vorsitzender des Bezirksausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung in Braunschweig, würde eine Zuzahlung begrüßen. Sie sei ein gewisses Steuerungsinstrument, und für sozial Schwächere werde es sicher Befreiungen geben, sagt er. „Einen spürbareren Effekt hätte es aber, eine Gebühr von 50 Euro von Patienten zu erheben, die ohne akuten Notfall in die Notaufnahme gehen.“ Ein entsprechender Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen hatte bereits im vorigen Jahr für Wirbel gesorgt.

Die Reform-Vorschläge des Bundesgesundheitsministers haben zum Ziel, die medizinische Notfallversorgung umzukrempeln. Der Passus zu den Zuzahlungen bei medizinischen Rettungsdienstleistungen vor Ort spielte in der öffentlichen Diskussion allerdings bislang keine Rolle. Geplant ist zudem, eine einheitliche Leitstelle für den Rettungsdienst und die Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte einzurichten. Außerdem soll es an den Kliniken spezielle Notfallzentren geben, die von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden. Auch dort geht es darum, die Dringlichkeit einer Behandlung schnell einzuschätzen: Muss der Patient direkt in die Notfall-Ambulanz oder kann er in eine Arztpraxis weitervermittelt werden? Denn derzeit sind viele Notaufnahmen überlastet, weil auch Patienten mit weniger dringenden Beschwerden direkt zu den Kliniken gehen.

Bessere Verzahnung

Kleinschmidt hält eine bessere Verzahnung von ambulanten Ärzten und Krankenhäusern in der Notfallversorgung für sinnvoll. Er warnt aber davor, mit dem Aufbau neuer Zentren Strukturen unnötig aufzublähen: „Schon jetzt leiden wir unter einem Fachkräftemangel. Woher soll das Personal dafür kommen?“

Auch das Gesundheitsministerium in Hannover sieht den Ansatz, gemeinsame Zentren einzurichten, grundsätzlich positiv. „Allerdings bleiben viele Fragen im Entwurf offen“, so eine Sprecherin – „beispielsweise nach den finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen.“