Washington. In der US-Geschichte kam es bisher zu drei vergleichbaren Fällen.

Die Entwicklungen in der Russland-Affäre um Donald Trump drängen den US-Präsidenten immer weiter in die Enge. Längst kursiert im Kongress das Wort Impeachment – Amtsanklage. Nach Informationen des Senders CNN haben sich Juristen im Weißen Haus bereits mit den Prozeduren des Impeachments vertraut gemacht. Ein solches Verfahren könnte Trump zu Fall bringen.

Fest steht aber auch: Um eine Amtsanklage einzuleiten, braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird von den Republikanern dominiert. Somit müssten Dutzende von Trumps Parteifreunden gegen ihn stimmen, um das Amtsenthebungsverfahren einleiten zu können. Der gesamte Prozess kann dann Jahre dauern.

Der Vorgang wäre der folgende: Das Verfahren räumt dem Repräsentantenhaus das alleinige Recht ein, vor dem Senat „Anklage“ zu erheben. Als Gründe dafür werden „Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen“ genannt. Damit es zur Anklage kommt, ist jedoch eine absolute Mehrheit in der Kammer notwendig. Im 100-köpfigen Senat ist anschließend eine Zweidrittel-Mehrheit für einen Schuldspruch erforderlich. Nur dann hat das Verfahren Erfolg. Bisher ist kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zweimal gab es allerdings den Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu wählen. Richard Nixon hingegen kam dem Verfahren zuvor.

Bill Clinton

Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Clinton blieb Präsident. Erst einen Tag vor Ende seiner Amtszeit räumte er am 19. Januar 2001 in Übereinkunft mit Sonderstaatsanwalt Robert Ray wissentlich falsche Angaben über seine Beziehung ein. Im Gegenzug stellte Ray seine Ermittlungen ein.

Richard Nixon

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. Eine besondere Rolle spielten die Enthüllungen des „Washington Post“-Informanten „Deep Throat“, bei dem es sich – wie sich 2005 herausstellte – um den damaligen FBI-Vize Mark Felt handelte. Im Zuge der Affäre kam es am 20. Oktober 1973 zum sogenannten Saturday Night Massacre. Weil der Watergate-Sonderermittler Archibald Cox auf die Herausgabe der Telefonmitschnitte des Präsidentenbüros bestand, forderte Nixon seinen Justizminister Elliot Richardson auf, Cox zu entlassen. Richardson weigerte sich und trat aus Protest zurück – genauso wie sein Stellvertreter. Schließlich setzte der höchste Anwalt der Regierung, Robert Bork, die Entlassung durch. Später muss Nixon die Mitschnitte dennoch herausgeben. Cox’ Abberufung gilt als einer der schwersten und folgenreichsten Fehler des Präsidenten.

Andrew Johnson

1868 wurde wegen eines Verfassungsbruchs ein Verfahren gegen den demokratischen Präsidenten Andrew Johnson eingeleitet. Johnson hatte ohne die erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt. Die Klage scheiterte, weil eine Stimme fehlte. So wurde der Präsident schließlich freigesprochen.