Berlin. Zur Sicherung des Rentenniveaus wird der Beitragssatz langfristig über 22 Prozent steigen, räumt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein.
Unser Leser Dirk Volkmann aus Königslutter fragt:
Wie hoch ist die Reserve der Rentenkasse zurzeit, und welche Perspektive hat die Rentenkasse?
Die Antwort recherchierte Christian Kerl
In der Rentenpolitik macht es Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) spannend: Seit Monaten arbeiten die Beamten ihres Hauses an einem umfassenden Reformkonzept, das künftige Altersarmut eindämmen soll. Der Plan wird Ende November vorliegen, vorab gibt die SPD-Politikerin jetzt Einblicke – in kleinen Häppchen, aber dramaturgisch durchdacht.
Erst kam die gute Nachricht: Vor zwei Wochen verkündete Nahles, dass sie das stete Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus langfristig doch bremsen will. Eine „Haltelinie“ solle dafür sorgen, dass der Sinkflug nach 2030 sanfter wird.
Jetzt legt Nahles mit der schlechten Botschaft nach: Sie macht erstmals öffentlich klar, dass die bessere Absicherung auch deutliche Mehrkosten für die Beitragszahler mit sich bringen wird. Mit der „Haltelinie“ werde der Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen müssen, langfristig über 22 Prozent steigen. Details nennt die Ministerin nicht, aber die Debatte über die künftigen Leistungen und Kosten der Rentenversicherung ist eröffnet.
Die Arbeitgeberverbände warnten am Mittwoch prompt vor einem Kurswechsel, der das Vertrauen in die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung untergrabe. Klar ist: Wegen der Alterung der Gesellschaft werden langfristig höheren Beiträgen schrittweise weniger Rentenansprüche gegenüberstehen – die Rente mit 67 mildert den Trend nur ab, private Vorsorge soll die Lücke füllen. Aber Politik und Gesellschaft müssen noch einmal neu ausbalancieren, wie die Lasten zwischen Jungen und Alten verteilt werden.
Bislang ist die Entwicklung durch die Reformen Anfang des letzten Jahrzehnts bestimmt: Das Rentenniveau sinkt seitdem von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens auf aktuell 48 Prozent. Bis 2030 kann es weiter auf 43 Prozent abnehmen.
Die Einschnitte sollen die Rentenkasse entlasten und so den Anstieg der Beitragssätze für die aktive Generation bremsen. Unser Leser Dirk Volkmann fragt nach den Reserven: Noch hat die Rentenversicherung rund 33 Milliarden Euro an Reserven, aber die schmelzen rasch ab – vor allem weil die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, aber auch wegen der Milliarden-Zusatzausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63.
Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,7 Prozent des Lohns, 2021 muss der Satz erstmals wieder angehoben werden. Ab dann geht es aufwärts. Bis 2030 gilt aber eine Obergrenze von 22 Prozent für den Beitragssatz.
Der damit verbundene Abwärtstrend beim Rentenniveau ist indes seit langem umstritten: Sozialverbände und Gewerkschaften warnen mit Nachdruck vor steigender Altersarmut und fordern eine Stabilisierung des Rentenniveaus mindestens auf dem heutigen Stand von 48 Prozent, langfristig auch wieder auf 53 Prozent.
„Die Bundesregierung muss den Sinkflug der Renten beenden“, fordert der DGB. Schon heute muss ein Durchschnittsverdiener fast 27 Jahre arbeiten, um wenigstens eine Rente auf Sozialhilfehöhe zu erzielen.
Bleibe es bei der aktuellen Gesetzeslage, warnt der DGB, dann betrage 2030 die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit nur noch 1100 Euro – heute sind es 1220 Euro.
Sympathie für die Forderungen nach einer Stabilisierung haben vor einigen Monaten schon SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert – zum Erschrecken der Wirtschaft. Inzwischen ist klar, dass eine solche Korrektur früherer Reformen sehr teuer würde.
Das Institut der Wirtschaft rechnete am Mittwoch vor, beim Festhalten am heutigen Rentenniveau würde der Beitragssatz bis 2030 auf 23,5 Prozent steigen. Eine vierköpfige Familie mit zwei Durchschnittsverdienern hätte wegen der zusätzlichen Abgaben schon 2025 etwa 280 Euro im Jahr weniger zur Verfügung.
Und das wäre nicht das Ende: Die Nahles-Experten haben ausgerechnet, dass ein Einfrieren des heutigen Niveaus 2045 etwa 40 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kosten würde. Der Beitragssatz stiege auf 26,4 Prozent. Eine solche Sozialabgabenlast würde wohl gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören.
Auch Nahles lehnt einen derart drastischen Eingriff ab. Die Ministerin sieht den eigentlichen Handlungsbedarf erst für die Zeit nach 2030. Der Mechanismus des geltenden Rechts werde dann für ein weiteres Absinken des Rentenniveaus sorgen, warnt Nahles. Wenn die Politik nicht handelt, wird nach Berechnungen ihrer Experten das Niveau bis 2045 auf 41,6 Prozent fallen – und der Beitragssatz trotzdem bei 23,4 Prozent liegen. Immer weniger Rente für immer höherer Beiträge: Das kann aus Sicht der Ministerin nicht gutgehen.
Das fortgesetzte Absinken sei „Kern des Problems“, es untergrabe die Vertrauenswürdigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, sagt Nahles. Die Absicherung nach dem Ende des Arbeitslebens sei das Kernversprechen des Sozialstaats. „Politik ist mehr als Mathematik“, erklärt die Ministerin. Bislang kommt sie allerdings ganz ohne Mathematik aus – jede Festlegung auf Zahlen lehnt Nahles noch ab. Allerdings hat die Debatte ohnehin eine Schieflage, weil sie wichtige Elemente des Rentensystems ausblendet: Ziel der bisherigen Reformen war, begleitend zur Entlastung der Rentenversicherung die private Vorsorge auszubauen.
Die mit Steuerzuschüssen geförderte neue Riester-Rente hat die Erwartungen zwar noch nicht erfüllt, doch die Bundesregierung will jetzt nachbessern. Und Nahles will auch die Verbreitungen von Betriebsrenten-Verträgen mit Steuerzuschüssen und Entlastungen für die Unternehmen fördern. Wenigstens da ist die Ministerin schon sehr konkret: Ihre Pläne sollen bereits beim Koalitionsgipfel am Donnerstag beraten werden.