Berlin. Die Branche will einen Zuschuss für den Ausbau. Für eine volle Abdeckung mit 50 Mbit/s wären Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig.

Beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland sollen abgeschnittene ländliche Regionen Vorrang bekommen. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“ in Berlin, Fördermittel sollten als erstes in weiße Flecken investiert werden. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in Städten bereits bei 80 Prozent. Ziel ist, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von

50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Bundesweit sind aktuell solche schnellen Zugänge für 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Von Kommunen, Verbänden und der Opposition kam Kritik.

Die Opposition nannte die Pläne der Großen Koalition substanzlos

Die vom Bundeskabinett beschlossene „Agenda“ für die Jahre bis 2017 nennt Vorhaben zur Förderung von IT-Firmen, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Sensible Energie- und Telekommunikationsnetze sollen vor Angriffen geschützt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die 36-seitige Zusammenstellung sei „kein neues Subventionsprogramm“, sondern solle Handlungsfelder abstecken. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete auf Kritik, ein solches Konzept werde erst jetzt vorgelegt: „Lieber spät als nie.“

Zu den Kernvorhaben gehört, schnelle Internetverbindungen auch in schwach versorgte Gegenden zu bringen. Für eine volle Abdeckung mit 50 Megabit pro Sekunde wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt verwies darauf, dass Baukosten aber durch eine künftige Mitnutzung leerer Rohre an Autobahnen oder Gleisanlagen reduziert werden könnten. An der geplanten Finanzierung wurden erneut Zweifel laut. Der IT-Branchenverband Bitkom forderte Finanzierungszusagen zur Breitbandförderung. Vorgesehen ist, dass Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen als Anreize in den Breitbandausbau fließen sollen. Die Opposition nannte die Pläne der großen Koalition substanzlos. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sprachen von einem „Sammelsurium längst bekannter Positionen“. dpa