Berlin. Das Land stellt auch vier Parlamentarische Staatssekretäre.
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist zufrieden: In den Spitzenämtern der Großen Koalition sei Niedersachsen gut vertreten, qualitativ wie quantitativ, lobt Weil die Personalentscheidungen vor allem im Kabinett. Und auch die Landes-CDU ist angetan: „Niedersachsen wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.“
Zwei Minister, vier Parlamentarische Staatssekretäre – rein zahlenmäßig sitzen in der neuen Regierung genauso viele Niedersachsen wie in der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Doch die Kabinettsposten sind diesmal gewichtiger: Sigmar Gabriel ist nicht nur wie Vorgänger Philipp Rösler (FDP) Wirtschaftsminister und Vizekanzler, er hat sich ein Superministerium mit Zuständigkeit auch für die Energie gezimmert.
Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ins Verteidigungsministerium, das zu den gewichtigen Ressorts gehört. Aus landespolitischer Sicht ist Gabriels Job der bedeutsamere: Das Management der Energiewende ist für Niedersachsen als wichtiges Ökostrom-Land mit ehrgeizigen Windkraftprojekten von besonderer Bedeutung – und für den Industriestandort ebenso. Gabriel kennt die Nöte der energieintensiven Unternehmen aus seinem Wahlkreis, etwa durch das Stahlwerk der Salzgitter AG.
In von der Leyens Verteidigungsministerium sind die regionalpolitisch bedeutsamen Standortfragen bei der Bundeswehr für längere Zeit geklärt. Bei den gut dotierten Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre – sie sollen die Minister in der Öffentlichkeit vertreten und die Verbindung zum Bundestag pflegen – musste die Landes-CDU diesmal Abstriche machen: Statt bisher vier stellt sie noch zwei Staatssekretäre. Enak Ferlemann (Cuxhaven) bleibt im Verkehrsministerium und soll dafür sorgen, dass das CSU-geführte Ressort Investitionen im Norden nicht ganz vernachlässigt.
Die Tierärztin Maria Flachsbarth (Hannover) bekommt ein solches Amt im Agrarministerium, was aus niedersächsischer Sicht von besonderer Bedeutung ist. Auf SPD-Seite wird die Abgeordnete Caren Marks (Wedemark) Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Gabriele Lösekrug-Möller übernimmt diese Funktion im Arbeitsministerium. Wichtiger für die Niedersachsen-SPD ist aber die Wahl des Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann zum neuen Fraktionschef. Sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier wurde zwar mitunter als Niedersachse gezählt, ist aber privat und politisch in Berlin und Brandenburg zu Hause – das gilt ebenso für Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die in Potsdam lebt und nur während ihrer kurzen Zeit als Landesministerin in Braunschweig wohnte.
Oppermanns Vor-Vorgänger war bis 2009 der Niedersachse Peter Struck. Der stammte noch aus der Ära der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), in der Niedersachsen in Berlin deutlich stärker vertreten war als heute.