Westerbeck. Der Verwaltungsausschuss reagiert auf Antrag der SPD/WirSa-Gruppe. Die hat obendrein noch diese Forderung für die Bürger angemeldet.
Im Bauausschuss der Gemeinde Sassenburg gab es vergangene Woche eine heftige Diskussion über den Bau von neuen Windkraftanlagen. Der Verwaltungsausschuss hat dem Gemeinderat bei diesem Thema nun etwas mehr Zeit verschafft und es auf Mai vertagt. Obendrein soll es mehr Informationen für Bürger und für die Ratspolitiker geben.
„Nach den kontroversen Diskussionen am 12. Februar in Dannenbüttel hatte ich den Eindruck, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern noch viele Fragen gibt“, teilt Denis Hannemann (SPD) mit - „auch Ängste“. Um Abhilfe zu schaffen, habe die SPD/WirSa-Gruppe einen Änderungsantrag beim Verwaltungsausschuss eingereicht, und zwar auf eine Informationsveranstaltung, bei der die Bürger Fragen stellen können.
Die Entscheidung in der Sassenburg ist auf den 30. Mai vertagt
Auch ein „unbeteiligter Sachverständiger“ solle dazu eingeladen werden. Denn: „Die Fragen sollen nicht allein von den potenziellen Windparkbetreiber beantwortet werden.“ Obendrein soll dem Gemeinderat für den Beschluss zum Zielabweichungsverfahren mehr Zeit eingeräumt werden: bis 30. Mai.
Die Vertagung und die Bürgerinfo habe der Verwaltungsausschuss so beschlossen, teilt Hannemann mit. Obendrein sei interfraktionell abgesprochen worden, kurzfristig auch eine interne Informationsveranstaltung über die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windenergieanlagen und die Auswirkungen verschiedener Verfahrenswege für alle Ratsmitglieder zu organisieren.
„Es freut mich sehr, dass nun die Bürger bereits vorab in dieses Verfahren eingebunden werden. So können Missverständnisse von vornherein aufgeklärt und Bedenken im Verlauf der weiteren Entscheidungsprozesse berücksichtigt werden“, sagt Denis Hannemann. Die BIG hat zeitgleich signalisiert, auf die Forderung nach einem Bürgerbegehren zu verzichten. „Der Antrag war bereits fertig und kann jederzeit reaktiviert werden.“
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