Braunschweig. Mehrheit der Lokalpolitiker lehnt Dringlichkeitsantrag für Schranken nach schwerem Unfall ab. Man habe dies bereits früher einstimmig gefordert.
Ohnehin plant die Deutsche Bahn derzeit bereits die Erneuerung der drei Bahnübergänge in Bienrode. Im Hinblick auf eine künftige Beschrankung des Übergangs in der Altmarkstraße wollten CDU, BIBS und FDP im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach vor dem Hintergrund eines schweren Unfalles jetzt noch einmal ein klares Signal für eine zusätzliche Sicherung aussenden.
Dringlichkeitsantrag: Es solle einen beschrankten Bahnübergang auf der Altmarkstraße in Bienrode geben. Die Verhältnisse seien dort zwischen zwei Kurven nicht übersichtlich genug. Zudem sei ohnehin eine Ausweitung des Zugverkehrs geplant.
Mehrheit im Stadtbezirksrat: Dringlichkeit erübrigt sich, der Antrag ist überflüssig
Das Vorhaben scheiterte jedoch in der jüngsten Sitzung an bereits lange bestehenden Differenzen innerhalb des Stadtbezirksrats. Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt – und damit die Chance verpasst, die Bedeutung aus Sicht der Lokalpolitik gegenüber Bahn und Stadt unmissverständlich klar zu machen. Es gebe einen solchen Beschluss pro Schranken ja bereits und zwar einstimmig, wurde argumentiert
Die Altmarkstraße sei stark befahren, war der Tenor des Dringlichkeitsantrages, und der Bahnübergang befinde sich zwischen zwei Kurven. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Planung, den Bahnverkehr dort auszuweiten, sei eine Beschrankung verhältnismäßig, hatten die kooperierenden Fraktionen argumentiert und den entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht.
Bei der Sitzung des Gremiums am Dienstagabend machte sich diesbezüglich aber schnell Ernüchterung breit. Nachdem CDU-Vertreter Michael Berger den Antrag erläutert hatte, machte Gerhard Masurek von der Grünen-Fraktion deutlich, dass von der Mehrheit in dem Gremium keine Unterstützung zu erwarten sei. „Wir haben hier im Bezirksrat bereits einstimmig beschlossen, dass dort Schranken hinkommen sollen“, erklärte Masurek. Insofern sei der neuerliche Antrag überflüssig.
Antragsteller enttäuscht: „Es hätte keinem weh getan, wenn der Antrag beschlossen worden wäre“
Die Dringlichkeit des Antrags werde abgelehnt – nicht aber die inhaltliche Forderung nach einer Beschrankung. Letztlich schmetterten SPD, Grüne und die parteilose Antje Keller den Vorstoß mit 8:5 Stimmen ab. Berger reagierte enttäuscht. „Es hätte keinem weh getan, wenn der Antrag beschlossen worden wäre“, kommentierte er.
Zu dem Dringlichkeitsantrag veranlasst hatte die kooperierenden Fraktionen auch der schwere Unfall zwischen einem Zug und einem Pkw am 26. August. Dass die Bahn aber ohnehin schon Pläne für die Errichtung einer Schrankenanlage ausgearbeitet habe, machte im weiteren Verlauf der Sitzung ein Vertreter der Stadt Braunschweig deutlich.
In Bezug auf einen weiteren Bahnübergang Auf dem Anger in Bienrode teilte die Stadt mit: Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite in Verbindung mit einem Durchfahrtsverbot für Lkw in beiden Fahrtrichtungen, wie dies in der vorherigen Planung der Fall gewesen sei, sei nun nicht mehr vorgesehen. Das bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot aus Fahrtrichtung Altmarkstraße in Richtung des Gewerbegebietes bleibe aber von der vorliegenden Planung unberührt. Dies bedeute, dass mit der aktuellen Planung die heutige Erschließungssituation für das Gewerbegebiet Auf dem Anger/Industriestraße erhalten bleibe.
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