Braunschweig. Oberbürgermeister: Stadt muss sich wappnen, um im Ernstfall bei Trinkwasserversorgung, Stromversorgung oder Cyberattacken handlungsfähig zu bleiben.

Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hat die kurzfristige Einrichtung eines Krisenbudgets im Haushalt der Stadt Braunschweig auf den Weg gebracht. Es soll umgehend für dieses Jahr mit einem außerplanmäßigen Betrag von 2,5 Millionen Euro ausgestattet werden. In den kommenden Jahren zunächst bis 2024 soll das Budget dann jeweils 3 Millionen Euro umfassen. Das teilt die Stadtverwaltung mit.

„Wir müssen jetzt im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um auf aktuelle Herausforderungen schnell reagieren und erforderliche Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ergreifen zu können“, erläutert Kornblum laut der Pressemitteilung.

Auch das Land überarbeitet den Katastrophenschutz

„In der Corona-Pandemie haben wir mit einem solchen Budget, das wir je nach Bedarf flexibel einsetzen können, gute Erfahrungen gemacht“, so Kornblum. „Zugleich flankieren wir mit einem solchen Budget die Bemühungen des Landes.“ Das Kabinett der Landesregierung berät aktuell die Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes.

Im laufenden Jahr soll das Krisenbudget außerplanmäßig mit übertragenen Mitteln aus dem Budget „Corona“ ausgestattet werden. Die Hälfte dieses Budgets, entsprechend 2,5 Millionen Euro, soll für das Krisenbudget zur Verfügung gestellt werden.

Schutz vor Cyberattacken sowie Gefährdung von Trinkwasser- und Stromversorgung

Parallel dazu schlägt die Verwaltung dem Rat zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen vor, den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes personell weiter auszubauen. „Hier waren bereits im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels Schwerpunkte gesetzt worden und zusätzliche Stellenschaffungen vorgesehen“, so die Stadt.

„Bedingt durch die aktuelle weltpolitische Bedrohungslage werden wir eine weitere Lageanpassung vornehmen, um beispielsweise im Bereich der Planung der Trinkwasserversorgung, der Stromversorgung oder der Abwehr von Cyberattacken handlungsfähig bleiben zu können“, kündigt Kornblum ab. „Auch hierfür werden wir weiteres zusätzliches Personal im Haushalt einplanen. Nunmehr schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt die Schaffung von insgesamt 7,5 Stellen im Zivil- und Bevölkerungsschutz vor.“

Erst kürzlich hat die Stadt die Feuerwehr mit Generatoren ausgestattet. Braunschweig rüstet sich damit für einen flächendeckenden Stromausfall. Außerdem arbeitet die Stadt daran, etliche Sirenen aufzustellen. Diese sollen nicht nur alarmieren, sondern auch Sprachdurchsagen möglich machen. Die Pandemie hatte die Arbeiten am Sirenenkonzept zuletzt ausgebremst. Im vergangenen Jahr hieß es daher trotz des Drängens der Politik: Braunschweig muss weiter auf die Sirenen warten.

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