Braunschweig. NDR-Wahlhearing gemeinsam mit unserer Zeitung: Schneider, Haller und Kornblum reden über Digitalisierung an Schulen, Innenstadt-Verkehr und Klinikum.
Schnell auf den Punkt kommen – das war am Montagabend die Devise beim NDR-Wahlhearing zur Kommunalwahl gemeinsam mit unserer Zeitung. Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters hatten etwa 50 Minuten Zeit, sich zu drei wichtigen Themen zu äußern – und zu einer weiteren Frage, nämlich dieser: Was würden Sie als OB als Erstes anpacken? Beginnen wir damit.
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Der parteilose Kandidat Kaspar Haller, unterstützt von CDU, FDP und Volt, setzt Bildung und Digitalisierung der Schulen an oberste Stelle. Er will dafür eine Taskforce gründen, „um zu sehen, wo der Schuh drückt“, dann Gelder freistellen und loslegen. Und: „Ich würde den Audi-A8-Dienstwagen in den Ruhestand schicken.“
Thorsten Kornblum (SPD) nannte folgende Schlagworte: Katastrophenschutz, Klimaschutz, Mobilitätswende, bezahlbarer Wohnraum. Und er will weiter dafür sorgen, dass die Stadt mit Blick auf Corona gut durch den Winter kommt.
Tatjana Schneider, parteilos und unterstützt von Grünen und Piraten, sagte: „Absolute Priorität hat für mich Umwelt- und Klimaschutz. Also Stabsstelle Klimaschutz direkt bei mir an der Oberbürgermeisterin dran.“
Autofreie oder autoarme City?
Nun aber zu den Details: NDR-Redakteurin Christina von Saß und Henning Noske, Leiter der Lokalredaktion, wollten wissen, wie die Kandidaten es mit dem Verkehr in der Stadt halten. Tatjana Schneider sprach sich durchgängig für Tempo 30 abseits der Hauptverkehrsstraßen und für Straßensperrungen in der City aus. „Lasst es uns einfach ausprobieren!“, forderte sie als Maßnahme gegen den Klimawandel. Die Städte seien seit den 1960er Jahren stets aus Perspektive des Autos geplant worden. „Aber niemand hat bislang mit den Kindern und Jugendlichen diskutiert.“ Und: Viele junge Leute wollten gar kein Auto mehr.
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Experimente will Thorsten Kornblum hingegen nicht wagen. Er ist vielmehr für Konzepte, will Klimaneutralität bis 2030 und den Radwege-Maßnahmenkatalog umsetzen, eine Investition von 30 Millionen Euro. Unter anderem sollen 35 Kilometer an zusätzlichen Radwegen entstehen. Vom Dichtmachen der City für den Autoverkehr hält er nichts: „Die Innenstadt muss erreichbar bleiben.“ Autoarm, aber nicht autofrei ist seine Devise. Durch „attraktive Wegeketten“ (u.a. Ausbau des ÖPNV mit guter Taktung) sollten Anreize geschaffen werden, die Innenstadt ohne Auto aufzusuchen.
Kaspar Haller will sich für eine bessere Verkehrsführung einsetzen. Durch digitale Verkehrszählung könnten die Ströme intelligenter gelenkt und eine „Grüne Welle“ erreicht werden, sagte er. Dazu möchte er die bestehenden Forschungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) nutzen, das die Verkehrsdichte in der Stadt messe. Und: „Beispielsweise könnte sonntags, wenn alle Geschäfte geschlossen sind, der Bohlweg gesperrt und nur für Fußgänger und Radfahrer freigegeben werden.“ Auch an der TU gebe es vielversprechende Forschungsansätze, die beim Energiesparen helfen könnten. Zudem möchte er schnell deutlich mehr E-Ladestationen.
Wo hakt es bei der Digitalisierung?
Das nächste Stichwort: Digitalisierung an Schulen. Kaspar Haller will dafür 500 Millionen Euro aufwenden, 140 Millionen mehr als bislang vorgesehen. Woher das Geld kommen soll? „Aus anderen Bereichen, wo wir sparen müssen oder Mittel effizienter einsetzen. Es gibt Beispiele: 750.000 Euro für drei Klohäuser.“ Das sei zu viel. Außerdem würde er für die Schulen auch Schulden aufnehmen.
Thorsten Kornblum erläuterte, dass der Bedarf genau ermittelt worden sei. Nötig seien eben jene 360 Millionen Euro, die der Medienentwicklungsplan dafür vorsehe, um alle Schulen bis 2023 gigabitfähig zu machen. Außerdem sei Braunschweig schon viel weiter, als es oft dargestellt werde. 70 Prozent der Schulen hätten entweder schon schnelles Internet oder dieses sei zumindest beauftragt. Zwei Probleme gebe es, so Kornblum: Die Schulen müssten erst saniert sein, bevor neue Kabel verlegt werden können. Und die Stadt sei auf den Glasfaser-Ausbau in den Straßen durch die Telekommunikationsunternehmen angewiesen.
Tatjana Schneider sprach sich ebenfalls für den Gigabit-Ausbau an den Schulen aus, wies aber zugleich auf einen anderen Punkt hin: Das beste W-Lan an den Schulen helfe nicht, wenn es beim Homeschooling in den Familien an Rechnern und Tablets mangele. „Soziale Gerechtigkeit ist ein großes Thema, das in unserem Wahlprogramm verankert ist.“
Klinikum: Keine Privatisierung!
Und zum Schluss noch das Städtische Klinikum, eigentlich ein Thema, das viele Stunden füllen kann. Die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes kostet mehr als 700 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich nicht in dem Umfang an den Investitionen, der hier erwartet wird. Und nun? Tatjana Schneider sprach sich dafür aus, einen erneuten Versuch zu starten, den Maximalversorger zum Uniklinikum mit Medizinerausbildung auszubauen. Sie setzt auf einen starken Draht nach Hannover, um das Problem anzugehen.
Kaspar Haller sieht den größten Handlungsbedarf zunächst an anderer Stelle: Aus seiner Sicht sind die Neubauten des Klinikums teurer und das Minus im laufenden Betrieb höher als andernorts. „Da läuft etwas schief!“ Zugleich sieht er das Land in der Pflicht, volle finanzielle Unterstützung für das Zwei-Standorte-Konzept zur Verfügung zu stellen. Notfalls werde er die Interessen der Stadt auf dem Rechtsweg „nach Hannover tragen“.
Thorsten Kornblum hält zwei Schritte für notwendig: Druck auf Hannover – dabei gehe es um mehr Geld für die Investitionen und um einen erneuten Anlauf für die Medizinerausbildung. Als Uniklinikum bekäme das Klinikum sofort mehr Geld vom Land, so Kornblum. Außerdem wäre dies ein wichtiger Schritt gegen den Fachärztemangel, sagte er. „Und wir müssen Druck über den Städtetag machen, damit der Bund das Fallpauschalensystem ändert, denn das ist unauskömmlich gerade für Geburtsstationen und Intensivstationen.“ Alle drei sind sich einig: keine Privatisierung!
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