Braunschweigs Radfahrer sollen mehr Platz erhalten

Braunschweig.  Der Planungsausschuss wird Angang Juli über einen Sieben-Punkte-Plan der SPD beraten.

Im Magniviertel soll geprüft werden, ob Radfahrer dort mehr Flächen erhalten könnten.

Im Magniviertel soll geprüft werden, ob Radfahrer dort mehr Flächen erhalten könnten.

Foto: Norbert Jonscher/

Hat der Rat der Stadt am Dienstag Geschichte geschrieben? Denn erstmals liegt jetzt ein Konzept vor, das als Richtschnur dienen könnte, um den Radverkehr in Braunschweig systematisch zu fördern. „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“, so nennt die SPD ihren Antrag, der nun den Weg zur Beratung in den Planungsausschuss geht.

Der Antrag umfasst sieben Ziele. Dabei geht es um: Die Sicherheit des Radverkehrs wird erhöht. Es wird ein attraktives Radverkehrsnetz geschaffen. Radwege werden sicherer und komfortabler. Bedarfsgerechte, sichere Radabstellanlagen werden eingerichtet. Radwege werden ganzjährig sauber und nutzbar gehalten. Die Wartezeit an Ampeln wird verkürzt. Braunschweig sensibilisiert für ein faires Miteinander im Straßenverkehr.

All diese Ziele sind mit einer Vielzahl von Vorschlägen versehen, damit aus Zielen Realität wird. Mitunter wird es auch ganz konkret. Denkbar ist zum Beispiel: Am Hagenmarkt, am Steinweg, auf dem Bohlweg, im Magniviertel erhalten Radfahrer mehr Platz als bisher. Die Uferstraße, die den Ölpersee mit dem Ringgleis verbindet, könnte zu einer sogenannten Veloroute ausgebaut werden. Wie, das soll die Verwaltung prüfen.

Das Konzeptpapier hat die SPD nur zu einem kleinen Teil selbst entwickelt. Die Bürgerinitiative Fahrradstadt Braunschweig hatte die Vorarbeit geleistet. Geplant war eigentlich, dass die Braunschweiger per Radentscheid über diese Ziele abstimmen. Eine Prüfung durch die Stadt Braunschweig ergab jedoch: In der bisherigen Form ist der Radentscheid nicht zulässig. Die SPD möchte jedoch einen eventuellen Urnengang möglichst verhindern.

Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann erklärt das so: „Ein Bürgerentscheid ist nur notwendig, wenn die Politik nicht handelt.“ Dass der Plan der SPD ganz ohne Änderungen übernommen und umgesetzt wird, ist freilich unwahrscheinlich. Dazu fehlt der SPD die Mehrheit.

Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin, sprach darum bei der Vorstellung des Antrags im Rat auch von einer „Einladung“ an andere Fraktionen, an der Umsetzung mitzuwirken. Eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag wird es Anfang Juli im Planungsausschuss geben. Im Rat wurde der Antrag nicht diskutiert.

Die Hoffnung der SPD, der Antrag könnte einen Radentscheid überflüssig machen, ging allerdings nicht in Erfüllung. Seitens der Bürgerinitiative, so ADFC-Vorsitzende Susanne Schroth, heißt es, man halte am Vorhaben fest. Der erste Entwurf des Radentscheids werde bereits überarbeitet.

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