Braunschweiger Hanfbar-Betreiber aus U-Haft entlassen

Braunschweig.  Marcel Kaine ist nach fünf Wochen wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht hat aber die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Marcel Kaine (links) ist wieder auf freiem Fuß. Nun ist aber auch sein Geschäftspartner Bardia Hatefi ins Visier der Ermittler gerückt.

Marcel Kaine (links) ist wieder auf freiem Fuß. Nun ist aber auch sein Geschäftspartner Bardia Hatefi ins Visier der Ermittler gerückt.

Foto: Philipp Ziebart/BestPixels.de

Nach fünf Wochen U-Haft ist der Betreiber der beiden Hanfbars seit Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mitteilt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig über die Haftbeschwerde von Marcel Kaine entschieden. „Das Oberlandesgericht teilt unsere Auffassung, dass der Verkauf des Hanfblütentees illegal ist“, sagt Pressesprecher Christian Wolters. „Der Verkauf von Teilen der Cannabispflanze fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und ist in Deutschland verboten.“ Auch das Amtsgericht und das Landgericht hatten dies bereits genauso beurteilt.

Das Oberlandesgericht gehe außerdem wie die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Wiederholungsgefahr bestehe und Kaine die umstrittenen Tees erneut verkaufen könnte. „Allerdings meint das Oberlandesgericht, dass man insbesondere aufgrund des Verkaufsverbots, das die Stadt verhängt hat, der Wiederholungsgefahr milder begegnen könne als durch eine weitere Inhaftierung“, so Wolters.

Das Verkaufsverbot wird ihm zufolge bisher offensichtlich eingehalten. „Der Beschuldigte hat außerdem beim OLG versichert, dass er derartige Substanzen nicht verkaufen wird“, erläutert der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter.

Marcel Kaine war am Donnerstag nicht zu sprechen; sein Geschäftspartner Bardia Hatefi erklärte auf Anfrage jedoch, es gehe ihm gut. Er sei froh, wieder draußen zu sein, müsse aber erst einmal wieder in der Freiheit ankommen. „Marcel dankt allen, die ihm in der Zeit seiner Haft mit Solidarität unterstützt haben.“

Als weiteren Grund für die Freilassung Kaines gab die Staatsanwaltschaft an, dass der Onlinehandel der Hanfbar inzwischen nicht mehr auf Kaine, sondern auf dessen Geschäftspartner Bardia Hatefi angemeldet sei. Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diesbezüglich nun gegen Hatefi vorgehen werde, bestätigt Wolters: „Herr Hatefi ist nun ebenfalls Beschuldigter.“ Der wiederum ist sich keiner Schuld bewusst. Der Onlinehandel laufe nicht von Braunschweig aus, sondern über Bremen. „Es gibt eben Städte, die gehen mit dem Thema ganz anders um.“

Wolters betont, dass der Haftbefehl gegen Kaine nach wie vor fortbestehe und bei einem Verstoß auch sofort wieder in Vollzug gesetzt werden könne. „Die Rechtslage ist unverändert – es besteht weiterhin ein Straftatbestand“, so Wolters. „Und das wird dazu führen, dass wir demnächst Anklage erheben. Aller Voraussicht nach dürfte das Verfahren mit einer Verurteilung enden, weil das OLG ja jetzt festgestellt hat, dass das Ganze strafrechtlich relevant ist.“ Die Anklage werde vermutlich noch in diesem Jahr erhoben, weil wegen des weiterhin bestehenden Haftbefehls nach wie vor das Beschleunigungsgebot gelte.

Auf unsere Anfrage erklärte Wolters auch, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann die Staatsanwaltschaft auch gegen andere Anbieter von Tee aus Hanfblüten, -blättern oder -stängeln in der Stadt vorgehen werde. Da werde kein Unterschied gemacht. Zunächst werde aber noch geprüft, ob und wo ein Anfangsverdacht vorliege. „Wir hatten zunächst die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgewartet.“ Da das Gericht die Auffassung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bestätigt habe, könne man nun guten Gewissens die Ermittlungsmaßnahmen fortführen.

Die Staatsanwaltschaft habe zudem ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben. Geprüft werden soll, ob der Tee der Hanfbar trotz des niedrigen Gehalts an THC (Tetrahydrocannabinol) nicht doch einen Rausch auslösen kann, wenn er in größeren Mengen genossen wird. „Es steht noch nicht abschließend fest, ob der Tee wirklich so harmlos ist, wie von der Hanfbar angegeben“, so Wolters.

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