Braunschweig. . Die Fraktion im Braunschweiger Rat bringt das Thema zu den Haushaltsberatungen ins Gespräch. Ein Ausgleich soll über die Grundsteuer erfolgen.
Der Ärger und auch die finanzielle Not sind mitunter groß, wenn Hauseigentümer Beiträge für den Straßenbau vor ihrer Tür zahlen müssen. Kürzlich waren zum Beispiel Anwohner in Geitelde sehr irritiert, weil sie erst nach Abschluss der Arbeiten an der Fahrbahndecke von der Verwaltung erfahren hatten, dass sie dafür eine Rechnung erhalten werden. 250 bis 2350 Euro pro Grundstück seien voraussichtlich fällig, hieß es. Ein anderes Beispiel: Bei der Sanierung der Kurzen Straße nahe der Stadthalle im vergangenen Jahr stiegen die prognostizierten Kosten in etwa um die Hälfte – die Ausbaubeiträge erhöhten sich entsprechend, in einem Fall von geschätzten 4800 Euro auf mehr als 7000 Euro. Und noch ein Beispiel: Auch bei der Sanierung des Ägidienmarktes im vergangenen Jahr wurden die Anlieger zur Kasse gebeten. Die Kirchengemeinde klagte über rund 150 000 Euro.
Landesweit wird zurzeit intensiv über die Beiträge diskutiert. Knapp 40 Bürgerinitiativen sind bereits dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge beigetreten. Sie halten die Beiträge für ungerecht: Straßen seien Allgemeingut und jeder könne sie nutzen, argumentieren sie, also müsse auch die Allgemeinheit dafür zahlen. Die Initiativen fordern, die Beiträge ersatzlos zu streichen. Das Land soll die fehlenden Einnahmen kompensieren.