Braunschweig. Nach regelmäßigen Beschwerden von Bürgern beschließt der Rat eine Änderung der Satzung.

Wie weit muss Toleranz gehen? Um die Frage drehte sich bei der Ratssitzung am Dienstag eine Debatte zur „Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten“. Das Thema klingt sperrig, obwohl es ein Alltagsthema ist. Hintergrund sind wiederholte Beschwerden von Bürgern und Gewerbetreibenden bei der Stadt: Sie beklagen sich über Menschen, die in der Innenstadt lange auf dem Boden sitzen oder liegen, über aggressive Bettler und laute Straßenmusiker sowie über abgestellte Werbefahrzeuge.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD hat der Rat eine Vorlage der Verwaltung beschlossen, um strengere Regeln einzuführen. Sie sollen es erleichtern, unerwünschtes Verhalten zu verhindern. Die Regeln im Überblick: