Wolfsburg. In Wolfsburg stößt die geplante Erhöhung der Krippengebühren auf Widerstand. Eltern haben eine Online-Petition gestartet. Das ist ihre Kritik.

Eltern machen gegen die von der Stadt Wolfsburg geplante Änderung der Krippengebühren mobil. Sie haben eine Online-Petition gegen die Erhöhungen gestartet. In den ersten fünf Tagen unterschrieben auf der Plattform „Open Petition“ rund 400 Personen.

Unter dem Motto „Wir sagen Nein zur Anpassung der Kitagebühren“ wenden sich die Verfasser dagegen, dass Familien mit mittleren und hohen Einkommen ab dem neuen Kita-Jahr höhere Krippenbeiträge zahlen sollen. Sie weisen darauf hin, dass die Kosten für Eltern in der höchsten Einkommensstufe um mehr als das Doppelte steigen würden. Und sie führen als Gegenargumente an, dass gleichzeitig Personalmangel herrscht, es immer wieder zu Kita-Ausfällen komme und kaum noch jemand berechtigt sei, Notdienste zu nutzen. Die Eltern kritisieren zudem, dass auch die Verpflegung künftig mehr kosten soll.

„All diese Umstände erschweren den Wiedereinstieg in den Beruf unglaublich und lassen die von der Regierung gewollte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einem völlig anderen Licht stehen“, heißt es in der Petition. „Besonders für Alleinerziehende, die keine Möglichkeit haben, sich mit anderen betreuenden Personen abzusprechen, ist die Belastung um ein Vielfaches höher und kaum in Worte zu fassen.“

Krippengebühren in Wolfsburg sollen zum neuen Kita-Jahr steigen

Die Stadt Wolfsburg hat dem Rat die neue Gebührenstaffel vorgeschlagen, um den Haushalt jährlich um rund zwei Millionen Euro zu entlasten. Die mit der Politik vorbesprochene Beitragstabelle wurde erst mit der Vorstellung im Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Woche öffentlich. Der Rat soll bereits am Mittwoch, 17. Mai, darüber entscheiden.

Wirksam würde die Tabelle für Kinder unter drei Jahren. Betreuungsplätze für ältere Kinder sind für die Eltern in Niedersachsen kostenlos.

Eltern starten Petition gegen geplante Gebührenstaffel

Für einen Krippen-Platz haben Eltern in Wolfsburg bislang monatlich höchstens 195 Euro bezahlt. Mit der neuen Staffel will die Kommune Familien mit niedrigen Einkommen weiter entlasten. Sie sollen künftig für die Betreuung weniger oder gar nichts zahlen. Für Familien mit mittleren Einkommen sollen die Gebühren steigen. Die größte Veränderung kommt auf die Spitzenverdiener zu: Sie wären künftig mit 496 Euro für einen Ganztagsplatz dabei.

Konkret würden Eltern ab dem neuen Kita-Jahr ab einem Jahreseinkommen von 21.100 Euro Krippen-Beiträge zahlen. Die Gebühren sollen bei 72,60 Euro für einen Ganztagsplatz beginnen.

In den mittleren Einkommensstufen sind Beitragserhöhungen geplant. Der bisherige Höchstsatz von knapp 200 Euro wird aktuell bei einem Jahreseinkommen von mehr als 58.000 Euro fällig. Einen solchen Monatsbeitrag will die Kommune künftig schon bei Einkünften ab 32.100 Euro ansetzen. Bei einem Familieneinkommen von mehr als 58.000 Euro im Jahr lägen Eltern ab dem Sommer bei mindestens 340 Euro pro Monat. Und für Mehrverdiener werden noch vier weitere Beitragsstufen eingeführt – bis maximal 496 Euro bei einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro.

Spitzenverdiener würden monatlich 496 Euro zahlen

Als Berechnungsgrundlage für die Eingruppierung dient das Vorjahreseinkommen. Abgezogen werden vorher aber noch Werbungskosten, Pauschalen von 19 oder 24 Prozent, ein Kinderfreibetrag sowie eventuelle Unterhaltsleistungen.

Die Stadtverwaltung weist in ihrer Ratsvorlage zudem darauf hin, dass Eltern Kinder-Betreuungskosten von der Steuer absetzen können: pro Kind und Jahr bis zu 4000 Euro.

Neben den Mehrkosten, die sie für sich befürchten, kritisieren Unterzeichner der Petition auch die Kurzfristigkeit der geplanten Erhöhung. Viele äußern auch die Annahme, dass ihretwegen weniger Mütter arbeiten werden.

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