Wolfsburg. Mehrere Ratsparteien wollen, dass die Stadt Wolfsburg einen externen Betreiber für das fast 100 Jahre alte Therapiezentrum mit eigener Quelle sucht.
Das letzte Wahlkampfgetöse ist lange verhallt, Corona ist auf dem Rückzug. Da kommt eine Idee wieder auf die politische Agenda, der Klinikumsdezernentin Monika Müller vor gut zwei Jahren eine Pause verordnet hatte: Mehrere Ratsparteien wollen, dass das Schwefelbad in Fallersleben privatisiert wird. Doch es soll in einem wesentlichen Punkt anders laufen als vor gut eineinhalb Jahren.
Ganz frisch ist der Fraktionsantrag, den die Ratsgruppe Grüne/FDP/Volt mit der SPD-Fraktion gestellt hat: Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, für das Schwefelbad, das seit einigen Jahren als Abteilung des städtischen Klinikums geführt wird, einen externen Betreiber zu finden – und zwar „für den möglichst kostenneutralen Betrieb“, wie es in dem Antrag heißt.
Städtisches Therapiezentrum soll nicht verkauft werden
Zwei weitere Aspekte sind den Antragstellern wichtig: „Die Liegenschaften bleiben weiterhin im Eigentum der Stadt Wolfsburg.“ Das traditionsreiche Therapiezentrum, das seit 1940 in kommunalem Besitz ist, soll also nicht verkauft werden. Und: Die Betriebsführung soll ausgeschrieben werden.
Das war im Sommer/Herbst 2021 noch ganz anders gewesen. Damals hatte die Klinikumsdezernentin intensive Gespräche mit dem VfB Fallersleben geführt, der damals großes Interesse an der Übernahme des Schwefelbad-Betriebs gezeigt hatte.
Fraktionen nennen schwierige Haushaltssituation als Grund für Vorstoß
Zur Begründung für den neuerlichen Vorstoß heißt es, dass es besonders hinsichtlich der aktuellen Haushaltssituation ratsam sei, „für den Betrieb des Schwefelbades in Fallersleben einen anderen Betreiber zu suchen“. Aber: „Weder für die Mitarbeitenden noch für die Gäste wird dabei eine erhebliche Schlechterstellung erfolgen“, fordern die Fraktionen.
Als Anlass, das brisante Thema wieder aufzugreifen, nannte SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann die schwierige Haushaltssituation der Stadt. Es gehe darum, alles zu prüfen, womit sich das Defizit der Stadt verringern lasse. Er äußerte sich auf Nachfrage zu dem Antrag auch optimistisch, dass ein externer Betreiber in der Lage wäre, die 1925 eröffnete Gesundheitseinrichtung anders und damit wirtschaftlicher zu führen.
Stadt Wolfsburg soll Schwefelbad-Betriebsführung ausschreiben
Der Wirtschaftsplan 2023 fürs Klinikum wird zusammen mit dem städtischen Haushalt schon in diesem Monat verabschiedet, weshalb es sich laut Bachmann nicht um einen Haushaltsantrag handelt. Die Betriebsführung müsse ohnehin zunächst ausgeschrieben werden.
„Wir haben bei der Stadt ein strukturelles Defizit“, nannte auch Fraktionssprecher Marco Meiners von der FDP die Haushaltsmisere als Hauptgrund für den Antrag. Jahr für Jahr müsse die Stadt beim Schwefelbad mehrere hunderttausend Euro Minus ausgleichen. Ziel müsse daher sein, keine Zuschüsse mehr zu zahlen. Wichtig ist laut Meiners: „Das Personal muss vollumfänglich übernommen werden.“
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VfB Fallersleben ist weiterhin an Übernahme interessiert
VfB-Vorsitzender Nicolas Heidtke, auch für die CDU im Rat der Stadt, hatte sich mit dem Antrag noch nicht näher befasst. Er stellte klar: „Das Schwefelbad wird niemals eine ,Cash Cow’ sein.“ Auch durch die extrem gestiegenen Energiekosten sei die Situation nicht besser geworden. „Aber wir sind bezüglich einer Übernahme nach wie vor positiv eingestellt.“
Als bekannt wurde, dass die Stadt mit dem VfB Fallersleben Gespräche über eine Schwefelbad-Übernahme führte, sorgte das in der Folgezeit für einige Verwerfungen. Der Personalrat der Stadt schaltete sich in die Diskussionen ein und stellte sich schützend vor die überwiegend langjährigen Mitarbeiter. Die damalige Schwefelbadausschuss-Vorsitzende Bärbel Weist von der PUG attackierte die Klinikumsdezernentin aufs Schärfste. Im Ortsrat warfen SPD und CDU der PUG Stimmungsmache und falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch die Grünen forderten damals übrigens den Verbleib des Schwefelbads beim Klinikum.
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