Fallersleben. Aus dem Ortsrat kommt Kritik an der angegebenen Höchstparkdauer. Diskussionen gibt’s ums nächste Naturschutzgebiet.

Eigentlich sollten sie schon vor einem halben Jahr aufgebaut werden, dann kam die Corona-Krise und mit ihr Lieferschwierigkeiten. Aber nun stehen sie in der Altstadt: die Parkscheinautomaten. Schon bald wird damit das Parken an vielen Stellen im Zentrum von Fallersleben kostenpflichtig.

Parkautomaten aufgestellt und Flächen markiert

In der Westerstraße, am Gröpertor, in der Hoffmannstraße und an einigen anderen Stellen sind die Säulen seit Montag aufgebaut worden. Aktuell sind sie noch mit Absperrgittern eingezäunt. Zusätzlich sind in einigen Bereichen die künftig erlaubten Parkflächen frisch markiert worden, beispielsweise in der Marktstraße.

Schriftlich informierte die Verwaltung den Ortsrat, der am Dienstagabend im Hoffmannhaus-Saal tagte, über Details: Nach dem Aufstellen der Automaten und Verkehrsschilder sollen in der kommenden Woche noch Nacharbeiten erfolgen. „Nach Aufbau der Automaten wird es eine Woche Gewöhnungsfrist für die Nutzer geben“, heißt es weiter. Wann genau die Geräte in Betrieb gehen sollen, darüber informierte die Stadt nicht.

Ortsrat sieht Klärungsbedarf in puncto Höchstparkdauer

Allerdings kündigte die Verwaltung an, dass ab der zweiten Woche eine tägliche Kontrolle durch den Ordnungsdienst stattfinden soll. Ab der vierten Woche sollen die Kon­trollen dann heruntergefahren werden und regelmäßig, je nach Personalkapazitäten zweimal wöchentlich, erfolgen.

Offenbar gibt es aber noch Klärungsbedarf: Wie CDU-Ortsratsmitglied Henning Ernst gegenüber unserer Zeitung kritisierte und Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist (PUG) später in der Sitzung unter Bezug auf Ernst bekanntgab, stimmt etwas nicht mit der Höchstparkdauer. Laut Angaben auf den Automaten sei es so, „dass man 15 Stunden parken darf“. Weist will das am Mittwoch mit der Stadt klären, denn: „Das könnte irreführend oder kontraproduktiv sein.“

Parkgebühren – das ist geplant

Das Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung sieht in der Fallersleber Altstadt die Installation von insgesamt 15 Parkscheinautomaten vor. Diese werden in unmittelbarer Nähe zu den bereits vorhandenen Parkflächen in diesen Straßen stehen: Westerstraße, Marktstraße, Kampstraße, Gröpertor, Hoffmannstraße und südlicher Abschnitt der Bahnhofstraße.

Gemäß Parkgebührenordnung der Stadt Wolfsburg werden montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr für jede angefangene halbe Stunde jeweils 50 Cent Gebühr anfallen, das entspricht dem Tarif, wie er bereits in Vorsfelde Anwendung findet. Wer maximal 15 Minuten parkt, zahlt den Kurzzeittarif von 10 Cent.

EU-Recht fordert neue Verordnung für Naturschutzgebiet „Barnbruch Wald“

Diskussionen gab’s im Ortsrat wie schon beim Naturschutzgebiet „Barnbruchwiesen und Ilkerbruch“ um das ebenfalls mit einer neuen Verordnung auszustattende Gebiet „Barnbruch Wald“. Auch dabei geht es um EU-Recht, um die Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

Ausführlich informierte Claudia Leyers vom Umweltamt, wie und warum Fischotter, Biber, Rotmilan, Seeadler und Co. besonders geschützt werden sollen. Sie verwies darauf, dass das betroffene Gebiet größtenteils den Landesforsten gehöre, eine kleinere Fläche der Stadt. Landwirtschaft gebe es dort kaum.

Debatte um Horstbäume und Jagdverbot

Um die Horstbäume zum Schutz des Rotmilans und um das Jagdverbot gab es eine längere Debatte. Wie schon beim anderen Schutzgebiet forderte die CDU Änderungen und Ausnahmen. „Wir sehen die Gefahr, dass Wege gesperrt werden müssten“, argumentierte Michael Paech.

Die Umweltexpertin betonte: „Wir haben nicht geregelt, dass man an Horstbäumen nicht mehr langgehen darf. Es gilt das Wegegebot.“ Bezüglich des Jagdverbots seien Ausnahmen möglich.

Scharfe Kritik am CDU-Antrag

Scharf kritisierte Ralf Krüger (SPD) den CDU-Vorstoß: „Erholungssuchende werden vorgeschoben für die Jäger. Man sollte den Experten folgen.“ Andreas Klaffehn (PUG) schloss sich mit seiner Fraktion an: „Wir haben einiges gelernt bei der Vorlage Barnbruchwiesen.“

PUG, SPD und Grüne schmetterten den CDU-Antrag ab und stimmten geschlossen für die Vorlage.

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